Michael Link

Wer die Grundwerte der EU nicht respektiert, darf durch EU-Mittel nicht weiter gestärkt werden

flickr.com/ Chris (CC BY-NC-ND 2.0)

Zur Abstimmung über das polnische Rundfunkgesetz erklärt Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag:

Die PiS geht derzeit einen Schritt vor, zwei Schritte zurück. Nach der Ankündigung, die vom EUGH als EU-rechtswidrig eingestufte Disziplinarkammer für Richter aufzulösen, setzt die PiS mit der Gesetzesnovelle zum Rundfunkgesetz nun die Axt an das Mediensystem an. Die Medienfreiheit im Land geriete mit den Gesetzesänderungen weiter unter Druck. 

Angesichts der Regierungskrise und der Straßenproteste kann sich die PiS vor Kritik aus dem eigenen Land und dem Ausland nicht hinter der Mär einer übergriffigen EU verstecken. Stattdessen sollte die PiS diese Warnsignale sehr ernst nehmen und den Gesetzesentwurf im Senat überarbeiten lassen.  

Für die EU-Kommission gilt unverändert, dass sie endlich ihr schärfstes Schwert, den Rechtsstaatsmechanismus, zücken muss und die Auszahlung von EU-Geldern an die Regierungen Polens und Ungarns aussetzen muss. Wer die Grundwerte der EU nicht respektiert, darf durch EU-Mittel nicht noch weiter gestärkt werden.“