Michael Link

Spionage-Software Pegasus gefährdet durch ihre bloße Existenz die Freiheiten zahlreicher Demokratieverteidiger

flickr.com/ Heidi De Vries (CC BY 2.0)

Zur Spionage-Software Pegasus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

Die Spionage-Software Pegasus gefährdet durch ihre bloße Existenz die Freiheiten zahlreicher Demokratieverteidiger weltweit. Auch die ungarische Regierung soll die Software zur Ausspionierung ihrer politischen Gegner genutzt haben. Die Software ist damit zur neuen Speerspitze von Viktor Orbáns Zerstörungszug gegen die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundpfeiler geworden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen zwingend und dringend den Rechtsstaatsmechanismus nachschärfen und die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger kompromisslos schützen. Auch die Bundesregierung sollte spätestens jetzt die geplante Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen im Fall der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (sog. "Staatstrojaner") zu Lasten unverdächtiger Bürger stoppen.