Michael Link

Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amts

Hier können Sie die ganze Rede sehen:

 

In Berlin hat das Beratungsverfahren für den Bundeshaushalt 2019 begonnen.

In meiner Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amts habe ich die Ausstattungskrise der deutschen Diplomatie kritisiert. Es ist richtig und wichtig, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung nachkommt, zum Beispiel durch einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dafür braucht es die besten Köpfe und einen modernen diplomatischen Dienst.

Wenn man sich die Mittel für das Auswärtige Amt anschaut, gewinnt man allerdings den Eindruck, dass Bundesminister Maas nicht genug für sein Haus gekämpft hat.

Wir Freie Demokraten werden deshalb im Haushaltsverfahren Anträge stellen, um dringend benötigte Stellen in den deutschen Visastellen im Ausland zu schaffen, die Sicherheit an unseren Botschaften zu erhöhen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Partnerfähigkeit des diplomatischen Dienstes zu erhöhen.

Außerdem wollen wir ein klares Zeichen setzen und das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen stärken, das gerade in den Flüchtlingslagern rund um Syrien einen beeindruckende Arbeit leistet - doch von der Bundesregierung nicht genug unterstützt wird.