Michael Link

Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar

flickr.com/ richardhe51067 (CC BY 2.0)

Jedem souveränen Staat steht es frei, Reformen seines Rechtssystems vorzunehmen, unter der Voraussetzung, dass dabei rechtsstaatliche Prinzipen geachtet werden. Rechtsstaatlichkeit ist eine Selbstverpflichtung, die sich alle Mitglieder der Europäischen Union auferlegt haben. Sie zu wahren, gehört neben der Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte zu den drei Grundsäulen der europäischen Wertegemeinschaft.

 

Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament jeder verantwortungsvollen Regierungsführung. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass staatliches Handeln einer unabhängigen Kontrolle nach Maßgabe verfassungskonformer Gesetze unterzogen werden kann. Diese unabhängige Kontrolle wird in einem Rechtsstaat dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung entsprechend durch eine unabhängige Justiz vollzogen.

Wird die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richterinnen und Richtern durch die Politik in ihrem Kern beeinträchtigt, wird dieser Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit zerstört. Durch ihren Beitritt zur EU haben sich auch Polen und Ungarn klar zur Rechtsstaatlichkeit als wesentlichem Bestandteil des europäischen Wertekanons bekannt. Es ist daran zu erinnern, dass 77% der polnischen Wählerinnen und Wähler im Referendum im Juni 2003 für einen Beitritt zur EU gestimmt haben, in Ungarn waren es knapp 84% der abgegebenen Stimmen.

Leider haben die rechtspopulistischen Regierungen Ungarns und Polens inzwischen die Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern mit Hilfe ihrer großen parlamentarischen Mehrheiten schleifen lassen. So unterwarf die polnische Regierung mit den sogenannten Disziplinarkammern richterliches Handeln faktisch einer politischen Kontrolle. Die polnische Regierung baute den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein nationales Programm ohne pluralistische Berichterstattung um. Die ungarische Regierung forciert seit Jahren in regierungsnahen Medien öffentliche Hetze gegen Richterinnen und Richter sowie gegen Staatsanwälte. Bereits 2016 hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in einem Urteil entschieden, dass die ungarische Regierung gegen die Unabhängigkeit der Justiz verstößt und den gleichen Zugang zu Gerichten missachtet hat. In beiden Ländern gibt es Versuche, das geltende Wahlrecht zugunsten der Regierungsparteien zu verändern. Doch so gravierend diese Beispiele auch sind, es geht um mehr als die Zukunft nur dieser beiden Länder.

Der Rechtsstaatsmechanismus, der nun in Verbindung mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU beschlossen wurde, ist weder eine Lex Orban noch eine Lex Kaczynski. Ob der mit den Regierungschefs Polens und Ungarns auf dem Europäischen Rat am 11.12.20 gefundene Kompromiß jedoch den Rechtsstaatsmechanismus respektiert oder aushebelt, kann nur die Zukunft zeigen. Hoffentlich täuscht der Eindruck, die Bundesregierung habe hier unnötig stark nachgegeben. Das Europäische Parlament und der Bundestag sollten jedenfalls peinlich darauf achten, daß der Rechtsstaatsmechanismus nicht zum zahnlosen Tiger wird. Denn alle Mitgliedstaaten haben mit ihrem Beitritt zur EU nicht nur Rechte erhalten, sondern auch Pflichten akzeptiert. Rechtsstaatlichkeit muss daher in der gesamten EU auch nach dem Beitritt zur EU gelten. Wenn das Beispiel der polnischen und ungarischen Regierungslinie Schule macht, die beide eine Art von parlamentarischer Diktatur der Mehrheit betreiben und die ihre Mehrheiten dazu benutzen, rücksichtslos „durchzuregieren“, dann werden bald auch andere EU-Mitglieder die Grenzen des politisch und juristisch Machbaren austesten und ausdehnen wollen. Dann würde das Paradoxon vollends Wirklichkeit, dass die Aufnahmebedingungen der EU strenger sind als ihre eigene Hausordnung. Die Lage ist ernst, denn Polen und Ungarn hätten angesichts ihrer ausgehöhlten Rechtssysteme Stand heute keine Chance mehr, die strengen EU-Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Das polnische und ungarische Volk haben Besseres verdient als diese Rückabwicklung rechtsstaatlicher Prinzipien. Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar.

 

Der Artikel erschien zunächst im Bericht der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit "Liberale Menschenrechtsarbeit 2020"