Michael Link

Pressemitteilung zum Ausgang der Wahlen in Ungarn

"Die Union sollte ihr Verhältnis zu Orban klären"

Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Ungarn erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: Der Wahlsieg von Orbans Fidesz-Partei folgt dem Lehrbuch für autoritäre Regierungen: Zuerst nutzt Orban seine Machtfülle, um sich die Medien gefügig zu machen, dann berichten diese zu seinen Gunsten über den Wahlkampf und sichern ihm schlussendlich eine verfassungsändernde Mehrheit.

Die Fidesz-Partei kann nun ihren reaktionären Kurs mit gestärkter Machtbasis weiterverfolgen. Nach dieser Wahl ist bis auf Weiteres weder in Sachen Rechtsstaatlichkeit noch hinsichtlich einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik eine positive Wendung in Sicht.

Dabei gehört Orbans Partei Fidesz weiterhin der Europäischen Volkspartei an und ist somit Schwesterpartei von CDU und CSU. Bei EVP-Familientreffen steht Orban gleich neben Angela Merkel. Die Union sollte dringend ihr Verhältnis zu Orban klären. Dazu gehört die Frage, ob eine autoritäre Partei und Regierung wie die Orbans weiter Mitglied in der christdemokratischen Parteienfamilie sein darf. Hier muss endlich Schluss sein mit Schönfärberei und Wegsehen. Dass die rechtsextreme Marine Le Pen gestern eine der ersten Gratulantinnen war, sollte CDU und CSU zu denken geben.