Michael Link

Pressemitteilung: Zukunftskonferenz muss Grundlage für europäischen Verfassungskonvent legen

Zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine große Chance. Sie bietet allen Bürgern die Möglichkeit, ihre Wünsche zur künftigen Gestaltung der EU einzubringen. So kann die Konferenz zum Leuchtturmprojekt für europäische Bürgerbeteiligung werden. Das ist auch nötig, um dem ins Stocken geratenen Integrationsprozess neuen Schwung zu verleihen und die Grundlage für einen europäischen Verfassungskonvent zu legen. Die FDP-Fraktion hat klare Vorstellungen: Wir stehen für eine bundesstaatlich verfasste EU, die ihre Werte nach innen verteidigt und nach außen als einiger und starker Akteur auftritt. Wir werden unsere Ideen für einen europäischen Bundesstaat einbringen, der die Vision von einer handlungsfähigen politischen Union endlich Wirklichkeit werden lässt. Damit dies gelingt, darf die EU der Zukunft weder zu locker noch zu zentralistisch angelegt sein. Sie muss vielmehr föderal, dezentral und subsidiär verfasst sein.“