Michael Link

Pressemitteilung: Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft steht unter Bewährungsdruck

flickr.com/ Frerk Meyer (CC BY-SA 2.0)

Zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Slowenien hat ein ambitioniertes Programm für seine EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt. Darin findet sich viel Sinnvolles zur wirtschaftlichen Erholung in der EU. In einem zentralen Punkt bleibt Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa jedoch auffallend zurückhaltend: beim unmissverständlichen Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten. Statt politisch-persönliche Sympathie für Viktor Orban zu zeigen, müsste Jansa die Diskriminierung sexueller Minderheiten und die Angriffe auf die Pressefreiheit in Ungarn deutlich kritisieren. Vor allem sollte Jansa in Slowenien selbst seine Angriffe auf die Medienfreiheit einstellen und endlich Sloweniens Verpflichtungen im Rahmen der neugeschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft umsetzen. Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft steht eindeutig unter Bewährungsdruck. Ein deutlicher Warnschuss der christdemokratischen Regierungschefs der EVP an ihren Kollegen Jansa wäre jetzt wichtig.“