Michael Link

Pressemitteilung: Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz muss verhindert werden

flickr.com/ Klaus Nahr (CC BY-SA 2.0)

Zu den Beratungen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Schweizer Präsidenten Parmelin über ein Rahmenabkommen zu bilateralen Beziehungen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Beim Treffen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Parmelin ist dringend Kompromissbereitschaft gefragt. Ein Scheitern des Rahmenabkommens muss verhindert werden. Beide müssen in den festgefahrenen Verhandlungen aufeinander zugehen, denn die Schweiz und die EU brauchen sich gegenseitig. Für die Schweiz ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig und die EU braucht die Schweiz als engst möglichen Partner in Wirtschaft, Verkehr und grenzübergreifenden Lebensbereichen. Über eine Million EU-Bürger leben oder arbeiten in der Schweiz. Hochmut der EU gegenüber der Schweiz ist daher völlig unangebracht. Umgekehrt führt aber für die Schweiz kein Weg daran vorbei, die Regeln der EU zu respektieren, wenn sie weiterhin voll vom Binnenmarkt und Schengen-Abkommen profitieren will. Das geht nur mit einem umfassend umgesetzten Abkommen. Die EU wiederum kann nach dem Brexit kein Interesse daran haben, nach einem wichtigen Mitglied nun einen wichtigen Teilnehmer des gemeinsamen Markts zu verlieren.“