Michael Link

Pressemitteilung: Kritik am CO2-Beschluss

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Die Heilbronner Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) und Michael Link (FDP) kritisieren die Entscheidung des Europäischen Rats über neue Zielvorgaben für die CO2-Emissionen von PKW scharf.

Laut Einigung der EU-Umweltminister müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen der in der EU zugelassenen neuen Personenkraftwagen um 35 Prozent gegenüber den Emissionsgrenzwerten für 2021 gesenkt werden. Sie gingen damit über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, der bei 30 Prozent gelegen hatte und an sich schon ambitioniert ist.

„Wer so wie die Umweltminister den Verbrennungsmotor zum Feindbild erklärt, der unterschätzt das Entwicklungspotential dieser Antriebsart. Gerade die Region Heilbronn zeigt doch, wie viel da noch an umweltschonender Innovation drin ist. Mit diesem Vorschlag jedoch schadet man einseitig den deutschen Autostandorten. Dieses Thema darf deshalb nicht alleine den Umweltministern überlassen werden. Unsere Region braucht Umweltschutz durch moderne Technik und nicht durch das Aus für den Verbrennungsmotor", äußerte sich Link skeptisch.

„Wir müssen aufhören, durch derartige politische Beschlüsse den Automobilstandort Deutschland zu gefährden. Die wirtschaftliche Stabilität in unserer Region ist in besonderem Maße von solchen politischen Entscheidungen abhängig, sodass wir uns Realitätsferne bei diesem Thema nicht erlauben dürfen. Bei Transformationen in dieser Geschwindigkeit geht es um eine Gefährdung von Arbeitsplätzen. Hier hätte ich deutlich mehr Verhandlungseinsatz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze erwartet“, kritisierte Throm die Entscheidung.

Die Abgeordneten erwarten nun von der Bundesregierung, dass es zu keiner Verschärfung kommen wird und dass sich die Bundesregierung bei der für 2021 anstehenden Auswertung der Emissionsgrenzwerte für das ursprüngliche Ziel einer Reduzierung um 30 Prozent bis 2030 einsetzt:

„Für uns ist entscheidend, dass der Technologie- und Automobilstandort Deutschland nicht gefährdet wird und Deutschland gleichzeitig dauerhaft an der technologischen Weltspitze bleibt. Andernfalls sehen wir unseren Wohlstand in der Region, aber auch in Deutschland,  gefährdet“, erklärten die Bundestagsabgeordneten.

Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, die CO2-Emissionen für Autos und Lieferwagen um lediglich 30 Prozent zu senken.