Michael Link

Pressemitteilung: EU muss bei Belarus zu härteren Finanz- und Wirtschaftssanktionen übergehen

flickr.com/ Estonian Foreign Ministry (CC BY 2.0)

Zum Jahrestag der Proteste in Belarus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Es verdient höchsten Respekt, dass die Demokratiebewegung in Belarus trotz der massiven Gewaltausübung und Massenfestnahmen des Regimes weiter kämpft. Die buchstäblich alle Grenzen überschreitende Unterdrückung durch Lukaschenko zeigt jedoch, dass die bisherige Unterstützung für die Demokratiebewegung nicht ausreicht. Die EU muss daher von Sanktionen mit Symbolcharakter zu härteren Finanz- und Wirtschaftssanktionen übergehen, die die ökonomische Machtbasis des Regimes unmittelbar treffen. Die Gewalttaten des Diktators müssen zudem konsequent und gerichtsfest dokumentiert werden. Auch muss die EU zu einem sicheren Zufluchtsort für Verfolgte aus Belarus werden. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit der EU bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung im September auf die Freilassung aller politischen Gefangenen drängen. Und sie sollte erneut die Forderung nach einer internationalen Vermittlungsmission für Belarus auf die Tagesordnung setzen.“