Michael Link

Pressemitteilung: EU-Kommission muss Rechtsstaatsmechanismus endlich anwenden

flickr.com/ Lukas Plewnia (CC BY-SA 2.0)

Zur Aussetzung der polnischen Disziplinarkammer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Link:

„Die Entscheidung des Obersten Gerichts Polens, die europarechtswidrige polnische Disziplinarkammer auszusetzen, zeigt, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wirkt. Dennoch wird das mit Sicherheit nicht das Ende der Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Polen bei der Rechtsstaatlichkeit sein. Denn auch wenn die Disziplinarkammer von einem Großteil der Aufgaben entbunden wurde, existiert sie weiter. Da die jetzt getroffene Entscheidung des Gerichts befristet ist, muss die EU-Kommission die weitere Entwicklung engstens im Blick behalten und darüber hinaus den neuen Rechtsstaatsmechanismus endlich in Gänze anwenden.“