Michael Link

Pressemitteilung: Deutschland muss sich stärker für Demokratiebewegung in Belarus einsetzen

flickr.com/ OSCE Parliamentary Assembly (CC BY-SA 2.0)    

Zum Besuch der belarussischen Oppositionellen Tichanowskaja in Berlin erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Der offizielle Empfang von Swetlana Tichanowskaja durch Bundespräsident Steinmeier ist ein starkes Signal an die Demokratiebewegung in Belarus, aber auch an Minsk und Moskau. Der Bundespräsident setzt einen deutlichen Akzent, den die Bundesregierung längst selbst hätte setzen müssen. Tichanowskajas Forderung nach einem stärkeren Engagement Deutschlands sollte sich Bundesaußenminister Maas endlich zu Herzen nehmen. Zurecht fordert sie konkrete Taten, statt bloßer Worte. Die Zurückhaltung bei sichtbaren Kontakten mit prominenten Vertretern der belarussischen Demokratiebewegung muss ein Ende haben. Zudem sollte Deutschland sich ganz konkret stärker für die Demokratiebewegung in Belarus einsetzen, etwa durch eine Visumsfreiheit für Verfolgte. Auch härtere EU-Sanktionen gegen das Regime Lukaschenkos gehören auf den Tisch.“