Michael Link

Pressemitteilung: Bundesregierung darf Brexit nicht aussitzen

(Photo credit: flickr.com/ Michael Coghlan)

 

Zur Debatte über den Brexit erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Die Drohung von Brexit-Minister Raab, britische Schulden nicht begleichen zu wollen, sollte es kein weiteres Entgegenkommen Brüssels geben, sind Grund zu großer Beunruhigung. Sie lassen befürchten, dass Großbritannien und die EU in einen No-Deal-Brexit schlittern könnten.

Doch statt jetzt aktiv die Interessen der europäischen und deutschen Bürger und Unternehmen zu verteidigen, versucht die Bundesregierung weiterhin, den Brexit auszusitzen.

Ganz anders als etwa die französische Regierung, die schon mit Informationskampagnen für Wirtschaft und Bevölkerung reagiert hat.

Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr in einer Großen Anfrage aufgefordert, auf die drängendsten Fragen der Bürgerinnen und Bürgern zum Brexit zu reagieren. Doch eine Antwort steht immer noch aus.

Für uns ist klar: Wir wollen auch in Zukunft enge Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, doch wir lassen uns nicht erpressen.

Wir dürfen weder die Errungenschaften des Binnenmarkts noch die Einheit der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten aufs Spiel setzen.“