Michael Link

Pressemitteilung: ITALIEN HILFT KEINE POPULISTISCHE AUSGABENPOLITIK

Zur Regierungsbildung in Italien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Demokratische Wahlen und deren Ergebnisse müssen respektiert werden. Allerdings stellt die neue Regierung Italiens Europa vor große Herausforderungen.Ihr muss bewusst sein, dass sie nicht nur ihren Wählern, sondern auch den europäischen Partnern verpflichtet ist. Als drittgrößte Volkswirtschaft in Europa kommt Italien eine bedeutende Rolle in der Wirtschafts- und Währungsunion zu. Bei einer Verschuldung von 132 Prozent der Wirtschaftsleistung muss der neue italienische Regierungschef ein deutliches Zeichen senden: Italien hilft nur eine reformorientierte Sparpolitik und keine populistische Ausgabenpolitik auf Kosten der Zukunft und der Stabilität des Euroraums. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die neue italienische Regierung in die Pflicht zu nehmen.“