Michael Link

UNFREUNDLICHER AKT DER BUNDESREGIERUNG GEGENÜBER DEM BUNDESTAG

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Zur Unterzeichnung eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

"Der Aachener Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland ist ein extrem wichtiger Fortschritt in unseren Beziehungen.

Das Verfahren zur Unterzeichnung ist allerdings ein unfreundlicher Akt der Regierungen gegenüber Deutschem Bundestag und Assemblée Nationale.

Dass das Scheinwerferlicht nun ganz auf die Regierungen fallen soll, ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch politisch falsch. So wichtig der Aachener Vertrag ist, so sehr muss der Erfolg der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf einer breit angelegten gesamtgesellschaftlichen Kooperation unserer Länder basieren. Ausdruck dessen ist vor allem die für den 22. Januar vorgesehene Verabschiedung des Abkommens über die Schaffung einer deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung.

Dass die Regierungen nun im letzten Moment die Parlamente de facto zu einer Verschiebung zwingen, ist ein peinlicher Vorgang und offenbart die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem intensiv verhandelten Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen, dessen Verabschiedung seit Monaten für den 22. Januar geplant war."