Michael Link

Pressemitteilung: Waren und Berufspendler müssen EU-Binnengrenzen ungehindert passieren können

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Zum EU-Sondergipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Es ist gut, dass die EU in dieser Krisensituation Handlungsfähigkeit gezeigt hat. Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hätte jedoch schon deutlich früher koordinierend tätig werden müssen. Bundeskanzlerin Merkel muss sich bei ihren EU-Partnern dafür einsetzen, dass die Beschlüsse jetzt auch umgesetzt werden. Als Sofortmaßnahme gilt es, lange Staus für Waren und Berufspendler an den deutschen Grenzen dringend aufzulösen. Dafür müssen Vorfahrtspuren schnell umgesetzt werden. Zudem dürfen Grenzschließungen innerhalb der EU nicht zur Norm werden. Gerade der Warenverkehr und Berufspendler müssen die EU-Binnengrenzen ungehindert passieren können. Das ist wichtig, um Ängsten in der Bevölkerung zuvorzukommen, europaweite Lieferketten und Arbeitsplätze zu schützen sowie eine langsame Aushöhlung des Schengen-Abkommens und des Binnenmarktes zu verhindern.“