Michael Link

Pressemitteilung: Von der Leyen muss ihren außenpolitischen Ankündigungen Taten folgen lassen

flickr.com/ Franz Johann Morgenbesser (CC BY-NC-SA 2.0)

Zur Wahl der neuen EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss jetzt beweisen, dass ihre ‚geopolitische Kommission‘ mehr als eine hohle Phrase ist und ihren außenpolitischen Ankündigungen Taten folgen lassen. Dafür muss sie insbesondere die Rolle des Hohen Vertreters der EU stärken und die veralteten Einstimmigkeitsregeln bei Abstimmungen über die gemeinsame Außenpolitik reformieren. Sonst verzwergt sich die EU selbst und macht sich erpressbar. Wichtig ist zudem eine Stärkung des EU-Binnenmarkts. Wer Zugang will, der muss konkrete Bedingungen erfüllen und im Gegenzug auch seine Märkte öffnen. Aber auch innerhalb der EU muss von der Leyen anpacken, etwa bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit überall in der EU. Ferner hat sie bisher die wichtige Rolle der nationalen Parlamente bei der Weiterentwicklung der EU völlig ignoriert. Hier muss von der Leyen nachjustieren.“