Michael Link

Pressemitteilung: Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU dürfen nicht auf der Strecke bleiben

flickr.com/ Tim Reckmann (CC BY 2.0)

Zum EU-Sondergipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Im Ringen um den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds besteht die Gefahr, dass wichtige gesamteuropäische Anliegen auf der Strecke bleiben. Für die FDP-Fraktion sind dabei die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Rechtsstaatlichkeit zentral. Die ‚Sparsamen Fünf‘ weisen zurecht darauf hin, dass auch die Sicht mittlerer und kleiner Mitgliedsstaaten zählt. Kritik von CDU, SPD und Grünen an den Fünf grenzt an deutschen Hochmut. Die Regierungen der Fünf bestehen aus Christ-, Sozial-, Liberaldemokraten und Grünen. Es muss um die EU als Ganzes gehen, nicht um Parteipolitik. Wenn die Bundesregierung sich zu wenig darum kümmert, wie genau die Milliardenhilfen eingesetzt und kontrolliert werden sollen, dann ist der Einsatz der Fünf umso wichtiger. Die EU-Hilfen sind angesichts des extremen Wirtschaftseinbruchs dringend erforderlich. Gerade deshalb müssen die Hilfen zielgenau Zukunftsinvestitionen fördern und dürfen nur an Staaten ausbezahlt werden, die die Grundwerte der EU achten.“