Michael Link

Pressemitteilung: Parlamentsschließung kommt einem Putsch von oben gleich

Quelle: flickr.com/ UK Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Zur Parlamentsschließung in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Das britische Unterhaus mit der Parlamentsschließung in der Brexit-Frage zu lähmen, kommt einem Putsch von oben gleich. Alle Abgeordneten, auch aus Johnsons eigenen Reihen, sollten sich geschlossen gegen diese Entmachtung stellen. Die wenigen verbleibenden Sitzungstage müssen genutzt werden, um parteiübergreifend den Weg zu einem zweiten Brexit-Referendum oder zumindest zu einem geregelten Brexit zu bereiten. Die EU darf sich von Johnson nicht unter Druck setzen lassen. Bevor sie einer weiteren Aufschiebung des Brexits zustimmt, muss es eine klare Perspektive geben, wo Großbritannien hinsteuert: auf ein zweites Referendum oder zumindest auf einen geregelten Brexit, mit dem Deal, der auf dem Tisch liegt.“