Michael Link

Pressemitteilung: Orban und sein Ermächtigungsgesetz beim Namen nennen

pexels.com

Zur Erklärung von 14 EU-Staaten über die Gefahr der Corona-Notmaßnahmen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Die Besorgnis der 14 EU-Länder ist begründet, aber unzureichend. Es wäre erforderlich gewesen, Viktor Orban und sein Ermächtigungsgesetz beim Namen zu nennen. So wird der Appell vermutlich weitestgehend verpuffen. Dabei ist völlig klar, dass Orban die Corona-Krise schamlos ausnutzt, um seine Macht zu zementieren. Das ist absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung, die EU-Kommission und der Europarat müssen alle Möglichkeiten prüfen, um gegen Orban vorzugehen. Anders als bei der Erklärung sollten die baltischen und mittelosteuropäischen Länder besser eingebunden werden. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, weitere Unterstützer zu gewinnen und damit den Druck auf die ungarische Regierung zu erhöhen.“