Michael Link

Pressemitteilung: Neuer Finanzrahmen muss die EU moderner, handlungs- und wettbewerbsfähiger machen

flickr.com/ European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Der neue EU-Finanzrahmen und der Wiederaufbauplan müssen den EU-Haushalt moderner, flexibler und die EU als Ganzes handlungs- und wettbewerbsfähiger machen. Deshalb darf die Bundesregierung nicht auf immer größere Hilfspakete setzen. Statt einem diffusen Geldregen braucht Europa an konkrete Auflagen gebundene, zielgenaue Hilfen für die am meisten von Corona betroffenen Regionen. Der Darlehensteil des Hilfspakets sollte erhöht, der Zuschussteil reduziert werden. Diese Zuschüsse müssen eine zeitlich begrenzte einmalige Ausnahme sein. Die Auszahlung sollte schrittweise und fortschrittsabhängig erfolgen und nur, wenn der Empfängerstaat rechtsstaatliche Standards einhält.

Auch im Kernhaushalt braucht es bei der Regionalförderung mehr Zielgenauigkeit, weniger Fehlanreize und eine zeitliche Begrenzung der Förderung. In der Agrarpolitik müssen Landwirte von bürokratischen Auflagen entlastet werden. Die EU muss wieder mehr auf ihre Stärken setzen: wettbewerbsfähiger Binnenmarkt, Freihandelsabkommen und Zollsenkungen. Es braucht mehr Geld für Digitalisierung, Bildung, Forschung und Klimaschutz sowie für Investitionen in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Schutz der Außengrenzen und Migration. Die Bundesregierung muss diese Modernisierung endlich entschlossen vertreten.“