Michael Link

Pressemitteilung: Nein zu bedingungsloser Fristverlängerung

Quelle: PublicDomainPictures.net/ George Hodan (CC0 1.0)

Zum Antrag der britischen Premierministerin, das Brexit-Datum zu verschieben, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Theresa May brüskiert mit diesem Vorschlag ihre EU-Partner. Sie selbst ist daran gescheitert, innerhalb von zwei Jahren eine Mehrheit für ihren Brexit-Plan zu organisieren. Nun soll die EU die Integrität ihrer Europawahlen riskieren und die Frist für den Brexit bis 30. Juni verlängern - ohne, dass das Vereinigte Königreich an den Wahlen teilnimmt und ohne, dass sich im Unterhaus eine Mehrheit für einen kontrollierten Brexit oder für ein zweites Referendum abzeichnet.

Ohne konkrete Zusagen in diesen Bereichen darf die Bundesregierung einer Verlängerung nicht zustimmen. Es wäre grob fahrlässig, bedingungslos mehr Zeit zu geben und dadurch die Integrität der Europawahlen zu gefährden.“