Michael Link

Pressemitteilung: Michels Vorschlag würde EU-Haushalt teurer und nicht besser machen

flickr.com/ Number 10 (CC BY-NC-ND 2.0)

Zum EU-Sondergipfel zum europäischen Haushaltsrahmen bis 2027 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Die verkrusteten Strukturen in der Regionalförderung und der EU-Agrarpolitik müssen dringend aufgebrochen werden. Zudem braucht die EU mehr Mittel für Innovationskraft und Handlungsfähigkeit. Priorität müssen genießen: digitales Europa, Weltspitzenforschung, europäischer Verteidigungsfonds, gemeinsamer Grenzschutz, moderne Infrastruktur und technische Innovation zur Bekämpfung des Klimawandels. Der Vorschlag von Ratspräsident Michel geht in diesen Bereichen nicht weit genug. Er würde den EU-Haushalt teurer und nicht besser machen. Ein fairer, transparenter und auch zukünftig schuldenfreier Haushalt erfordert, dass alle Nebenhaushalte in den Mehrjährigen Finanzrahmen integriert werden und die Kontrolle des Europäischen Parlaments gestärkt wird. EU-Steuern oder neue Eigenmittelarten wie eine Plastikabgabe sind nur teure Placebos. Klar ist: Das Bruttonationaleinkommen der EU-Staaten ist auch weiterhin die leistungsgerechteste und nachhaltigste Finanzierungsquelle der EU – verbunden mit einem Korrekturmechanismus, der die intransparenten Rabattgeschäfte ablöst. Darüber hinaus ist die Rechtsstaatsklausel für die Freien Demokraten nicht verhandelbar: EU-Gelder dürfen nur an Staaten mit funktionierendem Rechtsstaat ausgezahlt werden.“