Michael Link

Pressemitteilung: May muss mit erneuter EU-Rückversicherung endlich Mehrheit organisieren

Quelle: flickr.com/Tiocfaidh ár lá 1916 (CC BY-ND 2.0)

Zu den Zugeständnissen der EU beim Brexit-Abkommen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Es ist ein gutes Signal, dass sich die EU und die britische Regierung trotz aller Hochs und Tiefs der letzten Monate auf eine gemeinsame Interpretation des Backstops verständigt haben. Denn in der aufgeheizten Debatte darf das Wesentliche nicht übersehen werden: Niemand will doch, dass der Backstop überhaupt zum Tragen kommt. Mit dieser erneuten Rückversicherung seitens der EU muss die britische Premierministerin May nun endlich eine Mehrheit organisieren. Schafft sie das nicht, müssen alle Abgeordneten, die einen unkontrollierten Brexit verhindern wollen, Farbe bekennen und im Parlament eine Mehrheit für ein zweites Referendum organisieren. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen.“