Michael Link

Pressemitteilung: Johnson muss schnellstmöglich Brexit-Fahrplan vorlegen

flickr.com/ Citymart (CC BY-NC-ND 2.0)

Zur vertagten Entscheidung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Premierminister Johnson ist von der eigenen Vergangenheit eingeholt worden. Er war es, der die britische Bevölkerung und die eigene Fraktion gegen eine Verständigung mit der EU aufgebracht hat. Er muss jetzt schnellstmöglich Klarheit schaffen und einen Fahrplan vorlegen, wie es weitergehen soll. Denn mit der Zustimmung zum Antrag Letwins hat das britische Unterhaus erneut eine finale Entscheidung über den Brexit aufgeschoben. Johnson ist nun rechtlich verpflichtet nochmals eine Verlängerung zu beantragen. Die Zustimmung zum Brexit muss wegen des Antrags so lange vertagt werden, bis das nötige Ratifizierungsgesetz das britische Unterhaus passiert hat. Eine Endlosschleife immer neuer Austrittsdaten darf es jedoch nicht geben. Es wird Zeit, dass Tories und Labour beide erkennen, dass ein zweites Referendum der beste Weg aus dieser verfahrenen Situation ist.“