Michael Link

Pressemitteilung: Johnson darf nicht an seinem Amt kleben

Quelle: flickr.com/ Cary Bass-Deschenes (CC BY-SA 2.0)

Zum Urteil des britischen Supreme Court zur parlamentarischen Zwangspause erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Das Urteil des Supreme Court unterstreicht Boris Johnsons wahre Absichten. Er hat die britische Königin vorsätzlich getäuscht und die Abgeordneten ihrer Möglichkeit beraubt, auf den Brexit-Prozess einzuwirken. Nun ist sein Manöver wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Bei solch unlauteren Methoden kann es nur eine logische Konsequenz geben: Johnson hat das Vertrauen als Premierminister sowohl beim britischen Volk als auch bei den Parlamentariern verspielt und muss den Weg für Neuwahlen freimachen. Er darf nun nicht an seinem Amt kleben. Denn mit einem neuen Premierminister gäbe es die Chance auf baldige Neuwahlen. Diese hätten den Charakter einer zweiten Abstimmung über den Brexit und könnten endlich einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse bringen.“