Michael Link

Pressemitteilung: Integrität der Europawahl darf nicht gefährdet werden

Quelle: flickr.com/Number 10 (CC0 1.0)

Zur Debatte über den Brexit erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Die Staats- und Regierungschefs haben der britischen Premierministerin May zwei mögliche Lösungswege für das Brexit-Chaos aufgezeigt. Damit gehen sie bis an die Grenze ihrer Flexibilität und unterstreichen ihr großes Interesse an einer konstruktiven Lösung. May muss jetzt im Unterhaus dringend eine parteiübergreifende Mehrheit organisieren, um den drohenden unkontrollierten Brexit abzuwenden. Die britische Brexit-Politik bleibt jedoch bedauerlicherweise unberechenbar. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt mit den Vorbereitungen für alle Szenarien beginnen, auch mit der Teilnahme der in Deutschland lebenden Briten an der Europawahl. Das ist wichtig, falls das britische Unterhaus es versäumt, sich bis zum Stichtag für die Erstellung der Wählerregister am 12. April zu entscheiden. Die Integrität der Europawahl darf nicht gefährdet werden.“