Michael Link

Pressemitteilung: EU-Haushalt muss moderner werden

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Zum gescheiterten EU-Sondergipfel zum europäischen Haushaltsrahmen bis 2027 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Das Scheitern des EU-Haushaltsgipfels war leider abzusehen. Versuche, die Schuld für die Vertagung den ‚sparsamen Vier‘ zu geben, also Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden, sind falsch. Denn bewegen müssen sich alle. Die FDP-Fraktion unterstützt den Ansatz der ‚sparsamen Vier, wonach der EU-Haushalt vor allem moderner werden muss. Bevor die deutschen EU-Eigenmittel weiter steigen, müssen sich auch andere Staaten bewegen. So ist etwa die Rechtsstaatskonditionalität für uns unverzichtbar. EU-Mittel dürfen nur an funktionierende Rechtsstaaten ausgezahlt werden. Wir erwarten von der Bundesregierung mehr Einsatz für stiefmütterlich behandelte Bereiche wie den Verteidigungsfonds, Europol, Forschung, Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Einfach mehr Geld in den Haushalt zu stecken, löst keines der strukturellen Probleme. Die Akzente müssen anders gesetzt werden. Für die FDP-Fraktion hängt die Höhe des deutschen Beitrags ganz entscheidend von der Qualität des neuen Haushalts ab.“