Michael Link

Pressemitteilung: EU-Haushalt muss grundlegend reformiert werden

flickr.com/ European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Zur Einigung über den EU-Haushalt für 2020 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Die jährlichen Krisensitzungen zwischen EU-Rat und EU-Parlament belegen, dass eine grundlegende Reform des EU-Haushalts notwendig ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass über die Ausstattung von Zukunftsbereichen wie Forschung und Digitalisierung immer wieder aufs Neue gefeilscht werden muss, während gleichzeitig Milliarden Euro in die Kohäsions- und Gemeinsame Agrarpolitik fließen. Wir müssen dringend weg von der klassischen Umverteilungsmaschinerie und stattdessen in die Innovationskraft und Handlungsfähigkeit der EU investieren, also in Bereiche mit klarem europäischem Mehrwert. Dazu bieten die Verhandlungen für den neuen Finanzrahmen der EU die beste Gelegenheit.“