Michael Link

Pressemitteilung: EU-Darlehen für Kurzarbeitergeld sind besser als Corona-Bonds

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Zu den geplanten Hilfen der EU-Kommission für Kurzarbeiter erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Die Hilfen sind ein Zeichen des Realismus, denn sie basieren auf existierenden EU-Instrumenten. Mit dem Kurzarbeitergeld haben Deutschland und andere Staaten in Krisen sehr gute Erfahrungen gemacht. Dieses Modell EU-weit mit Kreditlinien zu fördern, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung und besser als Corona-Bonds. Bedingung muss jedoch sein, dass die EU-Kommission nicht in die nationale Verantwortlichkeit für Arbeitsmarktmaßnahmen eingreift. Da der Vorschlag über Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert werden soll und dieser Prozess Zeit kostet, fordert die FDP-Fraktion, parallel zu prüfen, welche anderen Instrumente eventuell schneller zur Verfügung stehen. Dazu zählen etwa die Umwidmung von Geldern aus dem EU-Haushalt, bilaterale Hilfen für EU-Partner in unverschuldeten Notlagen oder die Instrumente der Europäischen Investitionsbank. Alle diese Instrumente zeigen, dass für Corona-Bonds keinerlei Bedarf besteht. Die Debatte darüber erhöht nur Spannungen in der EU und blockiert schnelle und zielgerichtete Hilfe.“