Michael Link

Pressemitteilung: Bundesregierung muss sich nach Brexit für ‚EU-only‘-Freihandelsabkommen einsetzen

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Zum Brexit erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Die Gefahr eines ungeordneten Brexits ist mit dem formalen Austritt Großbritanniens nicht gebannt, denn die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen stehen unter großem Zeitdruck. Das gilt erst recht, seitdem Premierminister Johnson sich selbst Handschellen angelegt und per Gesetz verboten hat, bei der EU eine Verlängerung der Übergangsphase zu beantragen. Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um die Kollateralschäden des Brexits für Bürger und Wirtschaft zu minimieren und die Basis für gute Beziehungen zu Großbritannien zu legen. Daher muss sie sich im Europäischen Rat für den Abschluss eines ,EU-only‘-Freihandelsabkommens einsetzen. Das Abkommen muss so konzipiert sein, dass es nur EU-Kompetenzen betrifft und nicht von jedem Mitgliedsstaat einzeln ratifiziert werden muss.“