Michael Link

Pressemitteilung: Bundesregierung muss sich für flächendeckende Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenzübergänge einsetzen

flickr.com/ Sergey Kozak (CC0 1.0)

Zum Ukraine-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Wer den Ukraine-Gipfel als Durchbruch bezeichnet, der begeht Selbsttäuschung. Die Einigung zum Gefangenenaustausch ist zwar ein weiterer Schritt, völlig unklar bleibt jedoch, wie der vereinbarte Waffenstillstand kontrolliert werden soll. Schon jetzt werden die Beobachter der OSZE vor Ort behindert. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die ukrainisch-russischen Grenzübergänge endlich flächendeckend kontrolliert werden und nicht nur an zwei Stellen wie bisher. Klar ist: Frieden in der Ostukraine und Lokalwahlen unter Beobachtung der OSZE sind nur möglich, wenn die Voraussetzungen für freie Wahlen tatsächlich gegeben sind. Das erfordert vor allem einen dauerhaften Waffenstillstand und konkrete Schritte zum Rückzug russischer Kämpfer aus dem Donbass. Dafür muss sich die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Präsidenten einsetzen. Sonst droht die Einigung von gestern den Winter nicht zu überstehen.“