Michael Link

Pressemitteilung: BUNDESREGIERUNG MUSS MIT EIGENEN INITIATIVEN REFORMPROZESS IN EUROPA ANSTOSSE

flickr.com/MPD01605 CC BY-SA 2.0

Zur Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Die Vertragsunterzeichnung ist ein wichtiger symbolischer Akt und belebt den deutsch-französischen Motor. Die festgelegten Projekte sind ein richtiger Schritt, aber nicht weit genug gedacht.

Statt nur diese Verbesserungen anzugehen, ist es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin endlich eine umfassende Antwort auf die europapolitische Vision von Emmanuel Macron gibt.

Denn Macron zeichnete vor fast anderthalb Jahren mit vielen seiner Forderungen den richtigen Weg vor, um ein Europa der Spitzentechnologie zu entwickeln, schrittweise eine europäische Armee aufzubauen und den europäischen Grenzschutz zu stärken. Zudem muss der europäische Binnenmarkt vertieft werden, gerade bei Energie und digitalem Handel.

Auch der Vertrag von Aachen war keine Initiative der Bundesregierung, sondern ging von Macron, dem Bundestag und der Assemblée Nationale aus.

Die Bundesregierung muss endlich von ihrer Beobachtungswarte herabsteigen, den Aachener Vertrag mit Leben füllen und mit eigenen Initiativen den längst überfälligen Reformprozess in Europa anstoßen.“