Michael Link

Pressemitteilung: Bundesregierung muss bei Brexit auf alles vorbereitet sein

Quelle: creativecommons.org/ UKUnitedNations (CC BY-NC-SA 2.0)

Zur Ernennung von Boris Johnson zum britischen Premierminister erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

Boris Johnsons selbsternanntes Vorbild Churchilll hatte klare Grundsätze und kämpfte für Wahrheit und Recht. Johnsons Grundsätze sind hingegen unbekannt. Wo Churchill dem Land diente, dient Johnson sich selbst. Bei ihm liegen Genie und Wahnsinn nahe beieinander.

Ob es ihm gelingt, in einer extrem schwierigen Lage Schaden von seinem Land abzuwenden und ob Johnsons Wechsel in Regierungsverantwortung einen Sinneswandel mit sich bringt, wird zeigen, ob er mehr als nur ein Krisengewinner ist. Als Premierminister ist Johnson jetzt für das Wohl aller britischen Bürger verantwortlich, nicht nur der Tories.

Er muss Klarheit über den Brexit schaffen. Ein No-Deal-Brexit würde zu chaotischen Zuständen auf beiden Seiten des Ärmelkanals führen. Dies kann in niemandes Interesse sein. Bei einem unberechenbaren Politiker wie Johnson muss die Bundesregierung auf alles vorbereitet sein. Es wird höchste Zeit, dass sie ihre Vorbereitungen auf einen ungeordneten Austritt verstärkt und für alle Szenarien vorsorgt.