Michael Link

Pressemitteilung: Britisches Parlament muss eigenen Fahrplan entwickeln

Quelle: flickr.com/ Hernán Piñera (CC BY-SA 2.0)

Zum Brexit-Streit erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Das Chaos in Großbritannien ist perfekt. Neuwahlen, zweites Referendum, No-Deal-Brexit: All das liegt auf dem Tisch und Prognosen sind unmöglich. Wichtig ist jetzt, dass das Parlament die Initiative behält und einen eigenen Fahrplan entwickelt, wie es weitergehen soll. Wünschenswert wäre, dass die Briten in der EU bleiben, zum Beispiel durch ein zweites Referendum. Die Tür für die Briten steht offen, aber durchgehen müssen sie selbst. Mindestens muss sichergestellt werden, dass ein möglicher Austritt durch einen Vertrag und keinesfalls ungeregelt erfolgt. Solange ein No-Deal-Brexit noch nicht vom Tisch ist, muss die Bundesregierung die Vorbereitungen für den schlimmsten Fall intensivieren.“