Michael Link

Große Koalition rollt Putin den roten Teppich im Europarat aus

Der Europarat feiert in diesem Jahr sein siebzig-jähriges Bestehen. Eigentlich ein Grund zur Freude, denn seit siebzig Jahren setzt sich der Europarat für die Stärkung der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent ein.

Umso beschämender also, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats in ihrer letzten Sitzungswoche sinnbildlich dem russischen Präsidenten Putin den roten Teppich ausrollte – mit den Stimmen der GroKo!

Zum Hintergrund: nach der Annexion der Krim durch Russland 2014, war der russischen Delegation das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats entzogen worden. Russland schickte daraufhin keine Abgeordnete mehr nach Straßburg und stellte - entgegen den Regeln - seine Beitragszahlungen ein. Seitdem hat es keine Fortschritte gegeben, im Gegenteil: Russland besetzt weiterhin die Krim, führt Krieg in der Ost-Ukraine, verhaftet willkürlich Journalisten und missachtet internationale Gerichtsurteile.

Nichtsdestotrotz stimmten vor drei Wochen alle Vertreter von Union, SPD, Grüne, Linke und AfD für die bedingungslose Wiederaufnahme der russischen Delegation in den Europarat. Als einzige deutsche Fraktion stimmte die FDP gegen diese Beschwichtigungspolitik.

Die GroKo hat viel Porzellan zerschlagen: nach dem unabgesprochenen Bau der North-Stream-2-Pipeline ist dies der nächste Affront gegen unsere Partner in Skandinavien und Mittel- und Osteuropa.

Als FDP werden wir uns dafür einsetzen, dass ein neuer, starker Sanktionsmechanismus im Europarat erarbeitet wird. Ein ähnlicher Fall wie dieser darf sich nicht wiederholen.

Der Europarat feiert in diesem Jahr sein siebzig-jähriges Bestehen. Eigentlich ein Grund zur Freude, denn seit siebzig Jahren setzt sich der Europarat für die Stärkung der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent ein.

Umso beschämender also, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats in ihrer letzten Sitzungswoche sinnbildlich dem russischen Präsidenten Putin den roten Teppich ausrollte – mit den Stimmen der GroKo!

Zum Hintergrund: nach der Annexion der Krim durch Russland 2014, war der russischen Delegation das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats entzogen worden. Russland schickte daraufhin keine Abgeordnete mehr nach Straßburg und stellte - entgegen den Regeln - seine Beitragszahlungen ein. Seitdem hat es keine Fortschritte gegeben, im Gegenteil: Russland besetzt weiterhin die Krim, führt Krieg in der Ost-Ukraine, verhaftet willkürlich Journalisten und missachtet internationale Gerichtsurteile.

Nichtsdestotrotz stimmten vor drei Wochen alle Vertreter von Union, SPD, Grüne, Linke und AfD für die bedingungslose Wiederaufnahme der russischen Delegation in den Europarat. Als einzige deutsche Fraktion stimmte die FDP gegen diese Beschwichtigungspolitik.

Die GroKo hat viel Porzellan zerschlagen: nach dem unabgesprochenen Bau der North-Stream-2-Pipeline ist dies der nächste Affront gegen unsere Partner in Skandinavien und Mittel- und Osteuropa.

Als FDP werden wir uns dafür einsetzen, dass ein neuer, starker Sanktionsmechanismus im Europarat erarbeitet wird. Ein ähnlicher Fall wie dieser darf sich nicht wiederholen.