Michael Link

Gemeinsamer Namensartikel zum Gedenken an den Waffenstillstand von 1918: "Im Duo für Europa"

Quelle:

Deutsch-französische Initiative für Europa

Die Welt gedenkt der Opfer des Ersten Weltkrieges. In einem gemeinsamen Gastbeitrag exklusiv für die Heilbronner Stimme fordern Sylvain Waserman, stellvertretender Parlamentspräsident in Frankreich, und der Heilbronner Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, neue deutsch-französische Impulse für die Europäische Union.

In diesen Tagen gedenken wir des Waffenstillstands von 1918 und der Opfer des Ersten Weltkriegs. Dieses Gedenken verpflichtet. Es nimmt uns in die Verantwortung, gegen die neu erwachten Gespenster auf dem europäischen Kontinent aufzustehen, die schon 1914 Katalysatoren der Katastrophe waren: aggressiver Nationalismus, rhetorische Enthemmung, politischer Fatalismus.
 
Diesen Gefahren bieten wir die Stirn, denn unsere gemeinsame Geschichte lehrt uns: Frieden, Wohlstand und Fortschritt blühen nur dort, wo der Einzelne in Würde und Freiheit leben kann. Für diese Werte gibt es keinen besseren Garanten als die Europäische Union. Und ein Grundstein für das Haus Europa ist und bleibt die deutsch-französische Zusammenarbeit.
 
Das Momentum nutzen
 
Die Verhandlungen für einen neuen Elysée-Vertrag und die Arbeit an einem Abkommen zwischen unseren Parlamenten zeugen von der Dynamik der deutsch-französischen Partnerschaft. Dieses Momentum müssen wir nutzen, um unsere Zusammenarbeit zukunftsfest zu machen und ihr - ohne andere belehren zu wollen - Vorbildcharakter geben, als einem Modell europäischer Möglichkeiten.
 
Dafür müssen wir dort ansetzen, wo die deutsch-französische Zusammenarbeit täglich gelebt wird: entlang der Grenze. Dort könnte Europas stärkster Wirtschaftsraum liegen, wenn man ihn nur endlich sein Potential entfesseln ließe. Schlagbäume gibt es dort zwar längst nicht mehr, doch die Grenze behindert weiterhin massiv das Zusammenleben unserer Bürgerinnen und Bürger. Ein Dickicht von Verordnungen verhindert grenzüberschreitende Lebensmodelle: beim Gang zur Arbeit oder zur Ausbildung, bei Existenzgründungen, im Verkehrsbereich, bei der Gefahrenabwehr oder bei der Wahl des Krankenhauses. Deshalb schlagen wir vor, die Eurodistrikte so zu stärken, dass sie wirklich handlungsfähig werden. So würden aus begrenzten Randregionen pulsierende Räume, mitten in Europa.
 
Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung
 
Doch uns eint noch mehr als der Wille zur Überwindung der Grenzen. Es sind die grenzübergreifenden Bande zwischen unseren Gesellschaften, die das Rückgrat unserer Partnerschaft bilden. Besondere Anerkennung verdienen all jene, die sich ehrenamtlich für die deutsch-französische Freundschaft engagieren, unter anderem dank des deutsch-französischen Jugendwerks. Seit Jahrzehnten ermöglichen Städtepartnerschaften das gegenseitige Kennenlernen. Diese Partnerschaften dürfen nicht mit ihren Gründergenerationen aussterben! Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch in Zukunft möglichst viele Menschen an diesem Austausch teilhaben können – egal ob jung oder alt, egal ob auf dem Lande oder in der Stadt.
 
Auch auf nationaler Ebene können und wollen wir noch enger zusammenarbeiten. In der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik gehen wir immer noch zu oft nur nebeneinander, aber nicht miteinander! In seiner Sorbonne-Rede hat Präsident Macron „ein Europa, das schützt“ gefordert. Diesen Ruf wollen wir aufgreifen. Deutschland und Frankreich sollten einen Prozess starten, in dem wir gemeinsam an den „drei D‘s“ arbeiten – Diplomatie, Défense (Verteidigung) und Développement (Entwicklung). Das könnte neue, gemeinsame Wege für uns und für die EU aufzeigen: wie wir multilaterale Institutionen stärken, wie wir die deutsch-französische Brigade bereit für gemeinsame Einsätze machen, wie wir bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung zusammenarbeiten, wie wir gemeinsam Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge besser verteilen und die EU-Außengrenzen besser schützen.
 

Alle Mitgliedsländer sollen sich auf Augenhöhe treffen

Die leidvolle gemeinsame Geschichte lehrt uns den entschiedenen Einsatz für ein geeintes Europa. In der Europäischen Union wollen wir, dass sich alle Mitgliedsländer auf Augenhöhe treffen. Wir wollen eine Union, in der Länder nicht übervorteilt oder ins Abseits gedrängt werden. In der aber auch die vorangehen können, die heute schon mehr gemeinsam schaffen wollen. Eine Union, in der wir die europäische Einigung resilient und dauerhaft machen. Eine Union, die immer besser zusammenwächst, aber nicht unkontrolliert und zentralistisch, sondern demokratisch legitimiert durch ein starkes europäisches Parlament und den Ministerrat als die Stimme der gewählten Regierungen. Eine Union, fokussiert auf die Bereiche, in denen gemeinschaftliches Handeln und Konvergenz mehr erreichen, als nationales Handeln, also vor allem in der Wirtschafts- und Währungsunion, bei einer echten gemeinsamen Außenpolitik, bei Sicherheit und Migration, beim Klimaschutz und der Energieunion, bei digitaler und Verkehrsinfrastruktur und bei anderen zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

 
Die jüngsten Erfahrungen in der EU zeigen uns, dass auch die vermeintlich Stärksten nicht vorankommen, wenn andere Länder auf Dauer hinterher hinken. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Eigenverantwortung und Solidarität sind daher wichtige europäische Maximen, genauso wie die stets aktuelle Frage nach der besten Kompetenzausübung im Rahmen der Subsidiarität. Im EU-Vertrag sind diese Maximen formuliert. Wenn wir sie mit Leben füllen wollen, braucht es mehr deutsch-französische Kooperation. Genauso wie beim Zustand der Menschenrechte und der Demokratie in den Staaten der EU. Viktor Orban und andere wollen die EU auf einen wirtschaftlichen Torso reduzieren. Es ist höchste Zeit für eine EU, in der Rechtstaatlichkeit und Grundrechtsschutz durchgesetzt werden können. So machen wir die EU krisenfest und bauen eine Union, deren Grundwerte weder von innen noch von außen ausgehöhlt werden können.
 
Die deutsch-französische Freundschaft nicht als selbstverständlich hinnehmen
 
Viele Meilensteile haben wir Deutsche und Franzosen schon zusammen erreicht, viele Gräben überwunden. Aus der Geschichte lernen, heißt für uns, die deutsch-französische Freundschaft niemals als selbstverständlich hinzunehmen. Deshalb wollen wir unserer Partnerschaft auf allen Ebenen weiterentwickeln. Gleichzeitig ist unsere Freundschaft nicht nach innen, sondern nach außen gerichtet. Sie darf nie exklusiv sein sondern muss inklusiven Charakter haben. Daher wollen wir gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedern unser Engagement im Mittelmeerraum stärken, durch intensive Partnerschaften mit den südlichen Anrainern. Gleichzeitig wollen wir die Beziehungen mit unseren östlichen Partnern und Nachbarn ausbauen. Gemeinsame Formate mit anderen Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel das Weimarer Dreieck mit Polen, sind dabei ein wegweisender Ansatz.
 
100 Jahre Ende Erster Weltkrieg - was würden uns die in Verdun oder am Hartmannsweiler Kopf Gefallenen zurufen? In Zukunft nur noch gemeinsam! Deshalb stärkt jeder Blick zurück unsere Entschlossenheit, nicht in die Falle nationaler Stereotypen zurückzukehren.
 
Entscheidend ist, dass wir im Duo handeln

Franzosen und Deutsche haben viele Anläufe gebraucht, sich politisch so nahe zu kommen, wie sie es menschlich seit langem sind. Dass wir dabei oft so unterschiedlich „ticken“, erhöht den Reiz. Und unsere Sprachen unterstreichen das noch: Frankreich spricht charmant vom „couple franco-allemand“, vom „deutsch-französischen Paar“. Deutschland spricht, ganz automobil, vom „deutsch-französischen Motor“.
Ob Paar oder Motor: Entscheidend ist, dass wir im Duo handeln. Wäre das nicht die beste Reaktion auf die politischen Extreme von rechts wie von links, die die europäische Einigung bedrohen? Und die die Vergangenheit einfach nicht loslassen wollen? Wäre das nicht die schönste Antwort auf die Frage, ob wir aus der Geschichte gelernt haben?

Hier finden Sie den Artikel der Heilbronner Stimme: