Michael Link

Gemeinsam stark oder global irrelevant

Venezuela, INF, arabische Liga: Warum die EU außenpolitisch oft tragisch schwächelt
Quelle: © European Union 2014 - European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Der 4. Februar 2019 war ein „schwarzer Montag“ für die europäische Außenpolitik, denn an diesem Tag wurde offenkundig, wie sehr die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union immer noch an ihre Grenzen stößt.

In den Tagen zuvor wurden im Ausschuss der Ständigen Vertreter und im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU drei Themen diskutiert: Die Krise in Venezuela, die Kündigung des INF-Vertrags und ein Treffen der Außenminister der Arabischen Liga und der Europäischen Union. Zu allen drei Anlässen sollte eine gemeinsame Positionierung erfolgen. Bei allen dreien konnte die Europäische Union zu keiner gemeinsamen Position gelangen.

Italien blamierte die EU

Im Fall Venezuela brachte es die EU nicht zu einer einheitlichen Erklärung. Fast alle EU-Staaten haben Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Dafür sind die Nationalstaaten auch formal zuständig. Doch eine offizielle Stellungnahme der EU für Guaidó und gegen Maduro wäre ein starkes Signal gewesen. Italien hat dies blockiert und der EU ein blamables Bild in der Öffentlichkeit verschafft.

Orbán grätschte dazwischen

Ähnliches spielte sich bei dem Treffen von EU-Außenministern mit ihren Kollegen der Ara­bischen Liga in Brüssel ab. Ein gemeinsamer Gipfel in Ägypten für Ende Februar sollte vorbe­reitet werden mit dem Ziel einer engeren Kooperation in wirtschaftlichen und politischen Belangen. Doch beim Thema illegale Migration grätschte die ungarische Regierung von Orbán dazwischen. Zusammen mit der nationalkonservativen Regierung von Polen verwei­gerte sie eine gemeinsame Erklärung der EU.

Auch beim INF-Vertrag lässt die EU Einigkeit vermissen

Genauso deutlich wurde die Uneinigkeit der EU bei der Kündigung des Abrüstungsvertrags INF durch die Vereinigten Staaten. Zur Ursache der Bedrohung Europas durch russische Mittelstreckenraketen fand die EU zu keiner gemeinsamen Erklärung. Doch gerade bei diesem Thema wäre eine gemeinsame Position besonders wichtig. Denn durch die Uneinigkeit der EU-Mitgliedsstaaten wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheits­politik faktisch ausgehebelt.

Dabei kann die Europäische Union nur durch eine gezielte Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit die Herausforderungen dieser Zeit bestehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dies längst erkannt: Vor genau einem Jahr, auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz, forderte er mehr „Weltpolitikfähigkeit“ für die Europäischen Union. Die EU, so der Luxemburger, müsse ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, nur so könne sie sich gegen die USA, Russland und China behaupten.

Einstimmigkeit abschaffen

Die FDP will die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken. Wo müssen wir ansetzen? In unserem Europawahlprogramm fordern wir, dass mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 31 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) statt nach dem Einstimmigkeitsprinzip gefällt werden sollen. Nur so ist die EU in der Lage, trotz der Ablehnung durch Außenseiter zu einer gemeinsamen außenpolitischen Stellung zu kommen.

Ein weiterer Schritt für eine wirklich gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union ist die Aufwertung der Hohen Vertreterin zu einer echten EU-Außenministerin. Sie muss für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein, einschließlich der Europäi­schen Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik.

Andere Staaten hängen EU wirtschaftlich und demographisch ab

Tatsache ist, dass andere Staaten uns demographisch und wirtschaftlich überholen und das politische Gewicht der EU abnimmt. Auf unseren bisherigen Partner, die USA, ist zumindest unter einem Präsidenten Trump kein Verlass. Die Europäische Union kann sich Uneinigkeit nicht mehr leisten. Die Europäische Union muss lernen, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen. Sie muss sich selbst helfen.

 

Der Artikel erschien zuerst bei FOCUS ONLINE am 15.02.2019.

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