Michael Link

Ein Rettungsschirm für den Rechtsstaat in Europa

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Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU:

Die Rechtsstaatlichkeit ist ein zentraler Wert der Europäischen Union, der vermehrt in Frage gestellt wird. Die EU muss jetzt handeln, damit sie keinen dauerhaften Schaden nimmt. Die Kaczynski-Regierung greift in Polen wiederholt per Gesetz die Unabhängigkeit der Gerichte an und will die aktuelle Präsidentschaftswahl ohne echten Wahlkampf durchziehen. Die Orban-Regierung schneidet sich in Ungarn mit ihrer parlamentarischen Mehrheit eine Verfassung à la carte zurecht und beschränkt die Medienfreiheit. Die Methoden Kaczynkis und Orbans, eigene parlamentarische Mehrheiten als Freibreif fürs Durchregieren zu nutzen, drohen Schule zu machen und in anderen EU-Staaten Nachahmer zu finden. Die EU muss deshalb ihre Grundwerte nicht nur nach außen leben, sondern sie auch nach innen verteidigen.

Wir Freie Demokraten fordern eine europäische Grundwerte-Initiative. Sie muss zum einen den Zustand von Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland, regelmäßig bewerten und zum anderen bei Verstößen wirksame Sanktionen umfassen. Die Europäische Kommission muss die Befugnis haben, “systematische Vertragsverletzungsverfahren” einzuleiten und - wenn nötig - die Auszahlung von EU-Geldern zu sperren. Die Europäische Union beruht auf parlamentarischer Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – lasst uns diese endlich genauso resolut schützen wie unsere Wirtschaft - mit einem Rettungsschirm für den Rechtsstaat!

 

Den dazugehörigen Antrag "Für eine europäische Grundwerteinitiative" der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag vom 14. Mai 2020 finden Sie hier: