Michael Link

Deutschland im UN-Sicherheitsrat: "Wir sind keine große Schweiz, die sich aus Krisen heraushalten kann"

Source: flickr.com/United Nations photo CC BY-NC-ND 2.0

In einem Artikel in der Heilbronner Stimme zum nicht-ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat, habe ich mich dafür ausgesprochen, dass Deutschland die zwei Jahren im Sicherheitsrat 2019 und 2020 als Chance nutzt, seinen Sitz in Verantwortung für die ganze EU wahrzunehmen. In einem Jahr in dem die Briten die EU verlassen ist es umso wichtiger, dass Deutschland als EU-Mitglied im Sicherheitsrat in enger Abstimmung mit Frankreich und mit EU-Außenvertreterin Mogherini bereit ist, für die gesamte EU zu sprechen.

Dazu gehört dann aber auch, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt, diplomatisch wie erforderlichenfalls auch militärisch im Rahmen von UN-Einsätzen. Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung hierfür im Bundeshaushalt trotz Rekordsteuereinnahmen für die kommenden Jahre keine auch nur annähernd ausreichenden Reserven vorhält.

Wir sind keine große Schweiz, die sich aus internationalen Krisen heraushalten kann.

Trump schadet durch seine einsame Entscheidung zum Abzug aus Syrien und teilweise auch aus Afghanistan nicht nur den USA sondern auch Israel und nicht zuletzt der EU. Die Waage neigt sich zugunsten des Irans, Putins, Assads und der islamistischen Terroristen. Das ist ein erneuter Weckruf an die EU, daß wir im von Trump geschaffenen Vakuum im Nahen und Mittleren Osten als vereinte EU aktiv werden müssen. Dazu gehört auch ein ständiger Sicherheitsratssitz für die EU, zusätzlich zum ständigen Sitz Frankreichs. Sollte die angestrebte Reform des Sicherheitsrats gelingen, so wäre ein deutscher ständiger Sitz ein guter Zwischenschritt zu einem ständigen Sitz der EU.

Es ist höchste Zeit, dass die EU nicht nur handelspolitisch sondern auch außenpolitisch mit einer Stimme spricht und militärisch als europäischer Arm der NATO tatsächlich handlungsfähig wird.