Michael Link

Debatte: Wir brauchen eine stringente Positionierung für die Formulierung des EU-Verhandlungsmandats

Debatte zum Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

"Wir müssen als Bundestag von unseren Mitwirkungsrechten Gebrauch machen und der Bundesregierung eine stringente Positionierung für die Formulierung des EU-Verhandlungsmandats mit auf den Weg nach Brüssel geben.

Aus Sicht meiner Fraktion müssen dafür drei Prinzipien gelten:

Klarheit. Wir wollen keinen seitenlangen Wunschzettel, sondern ein klar definiertes Verhandlungsmandat.

Einheit. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung für die Geschlossenheit der EU-27 starkmacht und keine Alleingänge während der Verhandlung unternimmt.

Realismus. Wir müssen realistisch sein angesichts eines schwierigen Verhandlungspartners wie Boris Johnson, der zurzeit  vor Kraft kaum laufen kann."

 

Mehr dazu in meiner Rede vom 13. Februar 2020 zur Stellungnahme des Deutschen Bundestags zum Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit: