Michael Link

Debatte: Instrumente für eine erfolgreiche Außenpolitik

Debatte zum Antrag der FDP Fraktion: Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik verbessern – Rolle der Hohen Vertreterin und des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken

Wir Freie Demokraten wollen die Außenpolitik der EU stärken. Denn gemeinsam legen wir viel mehr Gewicht in die Waagschale als jeder für sich. Dafür müssen wir in der Lage sein, schneller außenpolitische Entscheidungen zu treffen. Daran hindert uns aber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik. Die Regelung hatte früher ohne Zweifel ihre Berechtigung. Inzwischen wird sie aber vor allem dazu genutzt, von innen zu blockieren und von außen zu spalten, gerade durch Länder wie Russland und China. In anderen Bereichen arbeiten wir längst mit Mehrheitsentscheidungen - und das sehr erfolgreich. Das brauchen wir in diesen Zeiten auch in der EU-Außenpolitik. In unserem Antrag schlagen wir außerdem vor, dass die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, eine Art EU-Außenministerin, gestärkt werden muss. Wir wollen die Hohe Vertreterin von unnötigen bürokratischen Lasten befreien und ihr Kompetenzen für alle Bereiche der europäischen Außenpolitik geben. So bekommt die Europäische Union starke, klar definierte Instrumente für eine geschlossene und erfolgreiche Außenpolitik!
 

Mehr dazu in meiner Rede vom 16. Mai 2019 zur europäischen Außenpolitik: