Michael Link

Debatte: Europäische Solidarität leben, aber richtig

Der Europapolitische Sprecher Michael Georg Link bei der Debatte zu Finanzierungsalternativen des europäischen Wiederaufbaufonds

Europäische Solidarität zu leben ist für uns Freie Demokraten ein Grundprinzip. Damit sie tatsächlich wirkt, muss sie durchdacht und zielgenau ausgeübt werden und genau da schafft der Vorschlag von der Leyens mehr Probleme als er löst. Die Größe des Wiederaufbaufonds wurde pauschal hochgesetzt, es regnet verlockende Zuschüsse statt vernünftiger Darlehen, der Zeitrahmen ist undeutlich und die Konditionalitäten nur vage festgehalten. Das ist eine Aufblähung des Haushalts statt kompakter Krisenhilfe.

Wir fordern Zielgenauigkeit durch verbindliche Zweckbindung, strikte zeitliche Begrenzung und klare Adressaten, weniger fiskalische Fehlanreize durch ein kleineren und realistischen Wiederaufbauplan sowie die Rückkehr zum Prinzip Darlehen statt Zuschüsse. Außerdem darf die Finanzierung keinesfalls das Verschuldungsverbot des EU-Haushalts aufweichen. Die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen und Wiederaufbauplan haben gerade erst begonnen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Ergebnis sowohl ein Signal pro Europa als auch ein Zeichen haushälterischer Solidität und Verantwortung wird.

 

Mehr dazu in meiner Rede vom 28.05.2020 zu den Finanzierungsalternativen des europäischen Wiederaufbaufonds: