Michael Link

Debatte: Die Kommission verzettelt sich mit ihrem Arbeitsprogramm

Debatte zum Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

"Wir Freie Demokraten wollen die Kommission vor allem daran messen, ob ihr Arbeitsprogramm die EU tatsächlich einerseits ökologisch nachhaltiger und andererseits gleichzeitig wirtschaftlich wettbewerbsfähiger macht. Da ist es kontraproduktiv, wenn sich die Kommission jetzt zum Beispiel verstärkt mit dem Thema „europäische Mindestlöhne“ befassen will. Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Hier verzettelt sich die Kommission.

Von der Leyen hat den Green Deal zur Chefsache erklärt. Sinnvoller wäre es aus unserer Sicht jedoch, die Ausweitung des erfolgreichen Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen voranzutreiben. Durch eine Ausrichtung des jährlichen CO2-Limits beim Emissionshandel auf das Ziel der Klimaneutralität 2050 wäre sichergestellt, dass dieses wichtige Ziel garantiert erreicht würde.

Frau von der Leyen spricht erfreulicherweise von einer geopolitischen Kommission, aber die Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes bleibt auf der Strecke. Im Gegenteil, seine Zuständigkeiten werden verwaschen. Wir erwarten mehr vom Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission."

 

Mehr dazu in meiner Rede vom 5. März 2020 zum Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission: