Michael Link

Bundeshaushalt 2019 verabschiedet: Ein klares "Nein" von den Freien Demokraten

Heute hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2019 der GroKo verabschiedet: Leider ein Haushalt der verpassten Chancen und vielen neuen Stellen. 

Die Freien Demokraten haben insgesamt 424 Änderungsanträge gestellt und damit ein mögliches Entlastungsvolumen von rund 14 Milliarden Euro aufgezeigt.

Außerdem haben wir Vorschläge für gegenfinanzierte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht. In der Außen- und Entwicklungspolitik setzen wir klar auf multilaterale Initiativen und fordern eine Prüfung der Wirksamkeit unserer Projekte im Ausland.

Leider hat die GroKo es wieder verpasst, die gute wirtschaftliche Lage zu nutzen, um für die Zukunft vorzusorgen.

Von uns gab es deshalb ein klares "Nein" für den Haushalt dieser „großen“ Koalition!"