Michael Link

Interview: "Ein Zerfall der EU ist möglich, wenn nicht gegengesteuert wird"

Photo credit: © European Union , 2016 / Cristof Echard

Das Interview erschien am 22.06.2018 auf www.euractiv.de 

Der EU-Gipfel steht vor der Tür. Viele wichtige, aber auch kontroverse Themen stehen auf der Agenda – von der Verteidigungsunion über die Asylpolitik und die globalen Handelskonflikte bis zu den Euro-Reformen. EURACTIV sprach mit Michael Georg Link.

EURACTIV: Herr Link, Sie bezeichnen sich selbst als Europäer aus Leidenschaft. Woher kommt die Leidenschaft?

Michael Georg Link: Aus persönlichen Erfahrungen mit dem Leben in anderen Ländern. Bei mir spielen emotionale Gründe eine große Rolle. Rationale Gründe alleine würden nicht reichen. Die gibt es aber natürlich auch: Die Abwesenheit von Krieg, der größere Einfluss, wenn man gemeinsam handelt, die Reisefreiheit im Schengen-Raum, die Freiheit, Arbeit im EU-Ausland aufzunehmen.

Im Grunde liegen die Dinge auf der Hand. Doch vieles wird heute für selbstverständlich genommen. Geschichte ist aber keine gerade Linie. Alles kann auch wieder zusammenfallen. Wenn wir nichts tun, kommen wir zurück in nationalistische Zustände.

Europa im Sinne von EU überzeugt längst nicht mehr jeden. Die Stichworte sind Brexit und Italien-Wahl, Le Pen, AfD, Orbán etc. Was läuft schief in der EU, wenn sich überall so viele Menschen abwenden?

Die Regierung von Ministerpräsident Orbán mit ihrer nationalistischen und reaktionären Politik dient anderen als Blaupause, denn Orbán kommt fatalerweise bisher mit seinem Kurs sogar bei der Europäischen Volkspartei durch. Auch bei den Wählern hat er immer wieder Erfolg, was nicht zuletzt auch daran liegt, dass viele ungarische Medien von ihm kontrolliert werden. Bulgarien befindet sich heute bereits auf einem ähnlichen Kurs, Rumänien vielleicht auch. Polen ist ein etwas anderer Fall, doch auch hier gibt es gefährliche Tendenzen, Grundwerte der EU zu verletzen. All das ist eine große Gefahr. Wenn die Entwicklungen in Ungarn ohne Konsequenzen bleiben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es auch an anderen Orten verstärkt in diese Richtung geht. Auch in Italien haben die Regierungsparteien im Wahlkampf auf sehr populistische Botschaften gesetzt. Ein schleichender Zerfall der EU ist tatsächlich möglich und wird stattfinden, wenn nicht aktiv gegengesteuert wird.

In einer Krise muss das gemeinsame Handeln gestärkt werden. Der Jugoslawien-Krieg ist ein gutes Beispiel dafür: 1991 wollten Deutschland, Dänemark, Österreich und die Niederlande Slowenien und Kroatien sehr schnell anerkennen, andere waren radikal dagegen. Man hat sich dermaßen zerstritten, dass man erkannte, dass es grundsätzliche Veränderungen braucht. Das hat einen neuen Integrationsschub ausgelöst, mit dem auch ein neues Set an Instrumenten und Mechanismen kam. Daher sind solche Krisen auch eine Chance. Man muss nur die richtigen Schlüsse aus den Problemen ziehen. Heute sollte jedem klar werden, dass wir wesentliche Fortschritte nur gemeinsam erreichen können.

Ich bin daher dafür, immer wieder zu prüfen, wo es Spielräume für mehr gemeinsame Initiativen gibt. Als FDP sehen wir entsprechende Potenziale derzeit vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch beim Grenzschutz und der Asylpolitik. Skeptisch sind wir, wenn es um zu viel Vergemeinschaftung bei der Währungspolitik geht. Wir wollen die finanzielle Eigenverantwortung der Eurostaaten wieder stärker herausarbeiten. Dieses Thema zeigt, dass man trefflich über den besten Weg zum vereinten Europa streiten kann. Für uns hat das letzte G7-Treffen jedenfalls einmal mehr gezeigt, dass wir in den Bereichen Außenhandel, Sicherheit und Verteidigung dringend weitere Integrationsschritte brauchen.

Haben wir denn beim Handelskonflikt mit den USA in der EU tatsächlich genügend gemeinsame Interessen, um stärker mit einer Stimme zu sprechen? Die EU will Vergeltungsmaßnahmen. Trump kündigt an, dass dann die Autoimporte ins Visier geraten. Fängt da nicht die deutsche Position zu Whisky- und Jeans-Zöllen schon an zu wackeln?

Das ist ein berechtigter Punkt. Viele EU-Partner sind von den US-Zöllen weniger betroffen als Deutschland. Umso wichtiger ist es, dass wir als Deutschland gegenüber unseren Partnern nicht belehrend auftreten. Das gilt für den Atomausstieg genauso wie für den Euro oder die Flüchtlingskrise. Hier hätte es mehr europäischer Koordination bedurft um andere nicht vor den Kopf zu stoßen. Heute brauchen wir dringend Länder, die gegen US-Strafzölle an unserer Seite stehen, auch wenn sie selbst nicht ernsthaft betroffen sind. Jeder braucht mal die Unterstützung der anderen. Deshalb muss man sehr darauf achten, wie das eigene Handeln bei anderen ankommt.

Allerdings gibt es auch innerhalb der EU Kritik an der deutschen Außenhandelspolitik. Nicht nur Trump sind die Exportüberschüsse ein Dorn im Auge. Auch Frankreichs Präsident Macron hat Kritik geäußert, ebenso die neue italienische Regierung. Ist das ein Bereich, wo wir allmählich was tun müssen?

Bei der Berechnung der Handelsströme gibt es sehr verschiedene Ansätze. Wenn Sie lediglich die fertigen Warenströme zählen, die von Deutschland nach Frankreich exportiert werden, dann haben Sie ein völlig anderes Bild als wenn Sie auch berücksichtigen, woher die einzelnen Bestandteile zum Beispiel von deutschen Autos tatsächlich kommen. Es gibt intelligente Berechnungsmodelle, die das leisten. Ich würde mir wünschen, dass diese auch bei der EU-Kommission Berücksichtigung fänden.

Jene die uns einen Außenhandelsüberschuss vorwerfen machen einen Denkfehler: Sie nehmen an, dass nur Deutschland davon profitiert. Freier Handel kommt aber auch der Zulieferfirma in Tunesien zugute, die Kabel für deutsche Autos herstellt, dem Reifenhersteller aus Frankreich, dem Motorenwerk in Ungarn, in dem fast alle Motoren für Audi hergestellt werden. Die Motorenteile wiederum kommen teilweise aus der Slowakei und der Ukraine. Die sehr simple Kritik an den Überschüssen geht daher an der Realität vorbei. Es ist eine Milchmädchenrechnung.

Daher sollten wir diesem Argument entgegentreten. Allerdings auf eine Art und Weise, die nicht stur und belehrend ist. Macron hat übrigens – anders als sein Vorgänger – kein Problem mit den deutschen Überschüssen. Er will nicht Deutschland schwächer sondern Frankreich stärker machen. Macron ist der erste Präsident, der bereit und in der Lage ist, die Steuer-, Arbeits- und Sozialgesetzgebung zu verändern. Das ist viel mehr Modernisierung als wir gerade seitens der Bundesregierung erleben. Mit dem neuen Frankreich haben wir wahrlich kein Problem. Schwieriger wird es mit der neuen italienischen Regierung, die nun wieder mit rückwärtsgewandten und teils nationalistischen Argumenten kommt.

Auch wenn Sie lieber auf anderen Feldern vertiefen wollen, müssen wir über den Euro sprechen. Der Euro-Gipfel steht vor der Tür. Wie dringend werden substanzielle Reformen gebraucht um die Währung so weit zu stabilisieren, dass sie nicht von einer Krise in die nächste rutscht? Oder ist das eher eine Frage nationaler Reformpolitik?

Die Antwort wird unterschiedlich ausfallen, je nachdem ob sie Liberale, Sozialdemokraten, Christdemokraten oder Grüne fragen…

… Jetzt interessiert mich die liberale Antwort.

Wir setzen zunächst mehr auf Eigenverantwortung. Probleme der Arbeitsmarktpolitik in Italien oder der Steuererhebung in Frankreich können Sie nicht durch europäische Mechanismen lösen. Das muss im nationalen Rahmen angegangen werden, so wie Portugal seinen Arbeitsmarkt während des ESM-Programms reformiert hat und so wie auch Frankreich jetzt entschlossen aktiv wird. Natürlich kann die EU da Hilfestellungen geben. Vergessen wir aber nicht, dass genau dafür im EU-Haushalt eigentlich die Strukturfonds bestehen, aber diese haben sich leider in vielen Fällen zu Dauersubventionen entwickelt. So etwas macht abhängig und führt nur zu neuen Begehrlichkeiten.

Skeptisch sind wir auch, was beispielsweise einen einheitlichen Bankenabwicklungsfonds angeht, der über die heute bestehenden Regeln hinausgeht. Wenn aus politischen Gründen bestimmte Banken gerettet werden, ohne dass vorher die notwendigen Reformschritte gemacht werden, entstehen Fehlanreize. Dann würden über gemeinsame Letztsicherung oder Schlechtwetterfonds Mittel bereitgestellt, die letztlich falsch genutzt würden.

Diese durchaus harte Kritik ist jedoch keine Kritik an der europäischen Integration selbst, sie ist eine Instrumentenkritik. Es ist der Weg, den wir kritisieren, nicht das Projekt. Aus unserer Sicht wäre es besser, den Druck zur Durchführung von Strukturreformen „im Kessel“ zu lassen statt vorschnell EU-Hilfsgelder ins Schaufenster zu stellen. Natürlich brauchen wir einen einheitlichen Rahmen, in dem sich die Governance der Eurozone vollzieht. Ein Europäischer Währungsfonds auf Basis des ESM wäre in dieser Hinsicht sinnvoll. Dieser sollte als ultima ratio auch eingreifen können, wenn die Währungsunion in einer Krisensituation als Ganzes bedroht ist. Es kommt dann darauf an, dass die richtigen Bedingungen an die Unterstützung geknüpft werden.

Kann es nicht sein, dass die Währungsunion in ihrer heutigen Form schlicht zu heterogen ist um dauerhaft zu angemessenen Kosten stabil gehalten, weil exportorientierte Volkswirtschaften völlig andere Reformen brauchen als binnenorientierte und es daher gar nicht die eine wirtschaftspolitische Linie gibt, die für alle gleichermaßen passt?

Ja und nein. Der Euro wurde nicht organisch, sondern politisch eingeführt. Darauf waren nicht alle gut genug vorbereitet. Durch den Wegfall des Instruments der Währungsabwertung waren die Spielräume mancher Regierungen plötzlich sehr begrenzt. Andererseits war von Anfang an klar, dass der Euro auch ein politisches Projekt ist. Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die Gemeinschaftswährung eingeführt wird, weil die Zeit politisch dafür reif ist. Man wollte das Symbol. Am Reißbrett, in einer Seminarsituation hätte man natürlich einiges anders gemacht. Aber reale Politik ist eben kein Labor.

Jetzt kommt es darauf an, die „rechnerische Seite“ der Eurozone in Ordnung zu bringen. Dauerhafte Transfers würden das Gefühl bestärken, dass der eine Staat auf Kosten des anderen lebt. Damit würden wir nur das Geschäft der Populisten besorgen. Die Gefahr einer überbordenden Transferunion wäre das enorme Verhetzungspotenzial, das sie nolens volens schafft. Nehmen Sie beispielsweise den deutschen Länderfinanzausgleich. Hier haben wir ein äußerst ineffizientes und unbeliebtes Instrument, das öffentlich nur deshalb nicht eskaliert, weil wir als Deutsche für Binnen-Nationalismus nicht empfänglich sind. Auf EU-Ebene würde ein solches Instrument die Feindseligkeiten sehr schnell befeuern, wir hätten bald noch viel mehr gefährliche Nettozahler-Debatten. So gut also Transferinstrumente vielleicht gemeint sind, so gefährlich und falsch sind sie in der Realität. Sie setzen ökonomische Fehlanreize und fördern die Abstoßungskräfte von der EU.

Besser als Transfers ist es daher, schwächere Regionen durch das Herausarbeiten komparativer Vorteile in die Lage zu versetzen, den Wettbewerbsdruck auszuhalten. Wo es objektive Benachteiligung gibt, muss die EU unterstützen. Eben dafür gibt es die Struktur- und Kohäsionsfonds! Auch das Reformhilfeinstrument, das die Kommission jetzt vorschlägt, geht in diese Richtung. Darüber kann man nachdenken. Die Reformen müssen dann aber auch tatsächlich gemacht werden, sonst führt das zu Dauertransfers. Für mich gilt: Wir müssen die Eurozone jetzt marktwirtschaftlich zu Ende bauen. Dann kann sie auch zu einer wirklich nachhaltigen Währungsunion werden. Für die Gemeinschaftswährung gilt wie für die EU insgesamt: Reformieren wir uns jetzt nicht, kommt es zum schleichenden Zerfall.