Michael Link

Gemeinsamer Gastbeitrag: "Wenn Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten, ist nichts unmöglich"

Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Parlamentarier aus Frankreich und Deutschland plädieren gemeinsam für einen neuen Optimismus. Auch, aber nicht nur nicht nur, beim Thema Migration.

Der Gastbeitrag erschien am 17.06.2018 auf www.handelsblatt.de

Parlamentarier aus Frankreich und Deutschland plädieren gemeinsam für einen neuen Optimismus. Auch, aber nicht nur nicht nur, beim Thema Migration.

In einer zunehmend unsicheren Welt muss die deutsch-französische Partnerschaft innerhalb der Europäischen Union ein fester Anker sein. Sich für die Zukunft unserer Jugend und für eine lebensfähige Umwelt einzusetzen, das multilaterale Handelssystem aufrechtzuerhalten, den technologischen Wandel als Chance zu begreifen – all dies sind Herausforderungen, auf die wir gemeinsam eine Antwort finden müssen.

Jeder für sich sind Deutschland und Frankreich genauso wenig wie die anderen europäischen Staaten in der Lage, die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen zu meistern. Um die Stabilität in Europa dauerhaft zu gewährleisten, muss die deutsch-französische Partnerschaft mehr sein als eine solide Grundlage: Sie muss zum Motor des Fortschritts in Europa werden.

Wir, deutsche und französische Abgeordnete, Vorsitzende und Mitglieder der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Bundestages und der Assemblée Nationale, sind entschlossen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern nachhaltig zu stärken, um Europa voranzubringen.

Seit dem 22. Januar setzt die deutsch-französische Arbeitsgruppe neue Maßstäbe: Erstmals wurden 18 deutsche und französische Abgeordnete von unseren beiden Parlamenten beauftragt, Initiativen zu fördern, Synergien zu schaffen, Chancen zu eröffnen. Die Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen muss einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in unseren beiden Ländern und auf gesamtgesellschaftlicher Ebene darstellen.

Die Regierungen müssen die Gelegenheit ergreifen

Wir haben unsere Regierungen im Januar aufgefordert, noch vor Ende des Frühjahrs 2018 gemeinsame Vorschläge für die Weiterentwicklung und Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen. Das nächste deutsch-französische Gipfeltreffen findet am 19. Juni statt, zwei Tage vor Sommeranfang. Wir erwarten von unseren Regierungen, dass sie diese Gelegenheit ergreifen, um einen wichtigen Schritt hin zu weiteren Einigungen zu vollziehen, die allen zugutekommen.

Wenig später tagt in Brüssel der Europäische Rat. Dort müssen unsere beiden Länder gemeinsam die feste Absicht bekunden, dem europäischen Projekt neuen Schwung zu verleihen. Unsere Erwartungen sind hoch, jedoch nicht weniger hoch als die Chancen, die sich uns bieten.

Zu Beginn des Jahres, am 22. Januar, haben die deutschen und die französischen Abgeordneten gleichzeitig im Deutschen Bundestag und in der Assemblée Nationale eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der zu einer Neuauflage des Élysée-Vertrags und zu neuen Impulsen für eine stärkere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union aufgerufen wird. Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen soll ebenfalls bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden.

Deutsche und Franzosen müssen die Wirtschafts- und Währungsunion widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Krisen und zukunftssicher machen in dem Bewusstsein, dass Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz, solide Staatsfinanzen, nachhaltiges Wachstum, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein Mindestmaß an garantierten sozialen Rechten Richtschnur sein müssen.

Die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Vorschlag gemeinsamer Investitionen zur Förderung der Konvergenz und die Vollendung der Bankenunion sind drei Punkte, in denen Deutschland und Frankreich eine Einigung erzielen müssen. Bis Ende Juni muss eine ambitionierte Vereinbarung getroffen werden, um den Kurs festzulegen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.

Es braucht mehr deutsch-französische Zentren

Wir bekräftigen unser Engagement für ein nachhaltiges und dauerhaftes Wachstum durch Einrichtung eines deutsch-französischen Zentrums für erneuerbare Energien und eines deutsch-französischen Forschungsinstituts für nachhaltige Entwicklung. Um die Herausforderungen von morgen bereits heute ins Auge zu fassen, wollen wir mit einem Sonderprogramm und einer neu einzurichtenden europäischen Agentur die Forschung im Bereich der disruptiven Innovationen und der künstlichen Intelligenz fördern.

Wir rufen die Regierungen überdies dazu auf, ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich im Rahmen der neu geschaffenen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) zu vertiefen, den Europäischen Verteidigungsfonds so rasch wie möglich aufzulegen und eine gemeinsame strategische Kultur zu fördern. Die Generalstabsausbildungen sollten zu diesem Zweck ebenfalls enger verzahnt werden.

Wir fordern die Regierungen auf, die gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der Ursachen der Migration zu verstärken und die in der Migrationspolitik ergriffenen Maßnahmen besser abzustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron haben beide dazu angeregt, eine europäische Grenzpolizei und eine gemeinsame Behörde zur Harmonisierung der Asylregelungen zu schaffen.

Wir verteidigen einmütig unsere Interessen und treten gemeinsam den jüngsten amerikanischen Beschlüssen entgegen, Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu erheben, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage bestünde.

Wir sind im Begriff, unsere Universitäten miteinander zu vernetzen, ein erster Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Universität.

Wenn wir den Dingen auf den Grund gehen, so ist dieser gemeinsame Weg nur deshalb bisher nicht mit solcher Entschlossenheit verfolgt worden, weil es ein schwieriger Weg ist. Denkmuster, politische Kulturen, nationale Wahrnehmung von Interessen: All dies sind Unterschiede, die wir berücksichtigen müssen. Aber diese Unterschiede sind in Wirklichkeit auch Eigenschaften, die sich ergänzen, die uns zum gemeinsamen Handeln für das europäische Einigungswerk befähigen.

Die Grundlagen wurden geschaffen. Nun gilt es, das europäische Projekt in Fahrt zu bringen. Das Vorhaben, im Jahr 1950 die Kohle- und Stahlproduktion unserer Länder zu vergemeinschaften, war revolutionär. Wir, Parlamentsabgeordnete, setzen uns heute dafür ein, den gleichen Mut zu beweisen. Nur so können wir Europa voranbringen.

Unterzeichner:

Andreas Jung, CDU
Sabine Thillaye, La République en Marche
Christophe Arend, La République en Marche
Dr. Reinhard Brandl, CSU
Ursula Groden-Kranich, CDU
Dr. Nils Schmid, SPD
Christian Petry, SPD
Michael Georg Link, FDP
Dr. Franziska Brantner, Grüne
Sylvain Waserman, MoDem
Antoine Herth, UDI, Agir et Indépendants
Jean-Jacques Gaultier, Les Républicains
Patrick Hetzel, Les Républicains
Cécile Untermaier, Nouvelle Gauche