Michael Link

FDP kritisiert geplante Belastung der Kommunen durch Grün-­Schwarz

flickr.com/ Hans Porochelt (CC BY-NC-ND 2.0)

Die FDP im Stadt- und Kreisverband Heilbronn warnt vor den neuesten Plänen der grün-schwarzen Landesregierung im Bereich des ÖPNV. Grün-Schwarz will laut ihrem Sondierungspapier, dass alle Orte in Baden-Württemberg von 5 Uhr morgens bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein müssen, egal wie unwirtschaftlich das im Einzelfall auch sein könnte.

Zur Finanzierung soll der kommunalen Ebene das Recht per Landesgesetz eingeräumt werden, mit einem sogenannten Mobilitätspass zusätzliche Einnahmen zu erzielen. „Für den Landkreis Heilbronn wäre das finanziell ein Fiasko“ konstatiert der FDP-Kreisvorsitzende und Heilbronner Bundestagsabgeordnete Michael Link und stellt fest: „Zuerst sollen die Kommunen gezwungen werden, hohe zusätzliche Kosten in Kauf zu nehmen und müssen dann aus der faktischen Not heraus eine Sonderabgabe für alle Bürger einführen.“

Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann ergänzt: „Wenn die Landesregierung diesen Standard im ÖPNV einführen will, dann soll die Landesregierung gemäß dem Konnexitätsprinzip unserer Landesverfassung auch die Kosten dafür tragen“. Anstatt viel Geld in zusätzliche Verbindungen in absoluten Tagesrandzeiten zu pumpen, bräuchten wir vielmehr bessere Taktungen zu Hochverkehrszeiten und verlässliche Verbindungen um die mit Pendlern überlasteten Straßen zu entlasten. 

„Mich macht es sprachlos, dass die CDU solche finanzpolitischen Taschenspielertricks mitträgt“, erklärt der Eppinger Landtagsabgeordnete Georg Heitlinger und ergänzt: „Ein besserer ÖPNV braucht keine Busse zur Geisterstunde, sondern mehr Verbindungen zu nachfragestarken Uhrzeiten. Nur so und durch den Ausbau zum Beispiel der Zabergäubahn steigen mehr Leute um vom Auto auf die Schiene.“