Michael Link

Bundeshaushalt 2018: Müller bekommt Schaufensterprojekte, Maas hat das Nachsehen

Der Entwicklungsminister kocht sein eigenes Süppchen

Die Bundesregierung will 2018 etwa 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben; das klingt zunächst einmal positiv, vor allem wenn man an das wichtige Thema Fluchtursachenbekämpfung denkt. Doch das Geld will Bundesminister Müller vor allem in seine Schaufensterprojekte stecken und baut damit Schattenhaushalte auf. Statt die Kräfte mit europäischen und internationalen Partnern zu bündeln, kocht er lieber sein eigenes Süppchen in der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei braucht es in diesen Zeiten eine klare Unterstützung der Vereinten Nationen! Dazu kommt, dass es in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht genügend externe Evaluierungen gibt. Das heißt, es ist nicht gesichert, dass mehr Geld auch wirklich mehr hilft. Für all diese Punkte habe ich im Haushaltsverfahren zusammen mit meinen Kollegen Änderungsanträge eingebracht und den Minister mit unseren Forderungen konfrontiert. 

Schwacher Einsatz für die deutsche Diplomatie

Auch im Haushalt für das Auswärtige Amt liegt einiges im Argen. Wir wissen, wie ernst die Lage in der Weltpolitik ist. Und ausgerechnet dann, wenn sich Deutschland in der Welt mehr engagieren müsste, wenn es Friedensverhandlungen, Abrüstungsinitiativen und Bemühungen braucht, die die Weltgemeinschaft ein Stück näher zusammenführen, fällt die deutsche Diplomatie bei den Haushaltsverhandlungen unter den Tisch. Es fehlt an Personal, an Geld für die Sicherheitsvorkehrungen, an Investitionen in die Digitalisierung der deutschen Vertretungen im Ausland. Noch dazu überschneiden sich die Aufgaben des Auswärtigen Amts und des BMZ und in ihrer Auslandsarbeit koordinieren sich die Ministerien kaum. Da gab es viel zu tun für unsere Fraktion! Auch hier haben wir Wege für einen besseren Haushalt aufgezeigt und Bundesminister Maas mit seinem zu schwachen Einsatz für die deutsche Diplomatie konfrontiert.

12 Milliarden Euro besser investieren

Insgesamt hat die FDP-Fraktion 353 Änderungseinträge für den Gesamthaushalt eingebracht und hat über 12 Milliarden Euro identifiziert, mit denen man Zukunftsinvestitionen finanzieren und die Bürgerinnen und Bürger entlasten könnte. Im Herbst beginnen die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Auch hier werde ich mich wieder für einen modernen und effizienten Haushalt für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik einsetzen.