Michael Link

Kompetenz und Erfahrung

Aus Heilbronn für Deutschland und Europa

Heute hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2019 verabschiedet: Leider ein Haushalt der verpassten Chancen und vielen neuen Stellen.

Die AFD wettert gegen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und unterstreicht damit ungewollt, wieso gerade diese Projekte helfen, die Schwächsten der Schwachen stärken und lebenswerte Bedingungen in den Heimatländern von Flüchtlingen zu schaffen. Mehr dazu in meiner Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Wir Liberale fühlen uns einer internationalen Ordnung verpflichtet, die auf Regeln aufbaut, dem Multilateralismus. Wir fühlen uns dem verpflichtet, was über unserem Portal steht: Dem deutschen Volke.

Hier geht es zu meiner Rede über den Haushalt des Auswärtigen Amts.

Nach der Veröffentlichung des Austrittsabkommens nehmen die Brexiteers den völligen Kontrollverlust in Kauf, um politisches Kapital aus der Situation zu schlagen. Dabei hatten sie einst mit dem Slogan "Take back control" für einen Brexit geworben.

Die Welt gedenkt der Opfer des Ersten Weltkriegs. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Heilbronner Stimme und die Dernières Nouvelles d'Alsace fordern Sylvain Waserman, stellvertretender Parlamentspräsident in Frankreich, und Michael Georg Link neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Grenzregion und der Europäischen Union.

Am 24. Oktober nahm ich an einer interessanten Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren Heilbronn teil. Im Austausch mit Mitgliedern der anderen Bundestagsfraktionen wurden die aktuellen Handelskriege sowie die Krise der deutschen Volksparteien thematisiert.

Die Heilbronner Bundestagsabgeordneten Michael Link (FDP) und Alexander Throm (CDU) kritisieren die Entscheidung des Europäischen Rats über neue Zielvorgaben für die CO2-Emissionen von PKW scharf. "Wer so wie die Umweltminister den Verbrennungsmotor zum Feindbild erklärt, der unterschätzt das Entwicklungspotential dieser Antriebsart", äußert sich Link.

Für ihren Artikel zum deutsch-französischen Parlamentsabkommen hat die Stuttgarter Zeitung mich und meine Kollegen aus der deutsch-französischen Arbeitsgruppe gefragt, was wir uns von der engeren Zusammenarbeit des Bundestags und der Assemblée Nationale versprechen. Für mich ist ganz klar: wir müssen daraufhin arbeiten, dass die Grenze im Alltag noch weniger spürbar wird.

Die Drohung von Brexit-Minister Raab, britische Schulden nicht begleichen zu wollen, sollte es kein weiteres Entgegenkommen Brüssels geben, sind Grund zu großer Beunruhigung. Sie lassen befürchten, dass Großbritannien und die EU in einen No-Deal-Brexit schlittern könnten. Doch statt jetzt aktiv die Interessen der europäischen und deutschen Bürger und Unternehmen zu verteidigen, versucht die Bundesregierung weiterhin, den Brexit auszusitzen.