Michael Link

Kompetenz und Erfahrung

Aus Heilbronn für Deutschland und Europa

Die Heilbronner Bundestagsabgeordneten Michael Link (FDP) und Alexander Throm (CDU) kritisieren die Entscheidung des Europäischen Rats über neue Zielvorgaben für die CO2-Emissionen von PKW scharf. "Wer so wie die Umweltminister den Verbrennungsmotor zum Feindbild erklärt, der unterschätzt das Entwicklungspotential dieser Antriebsart", äußert sich Link.

Für ihren Artikel zum deutsch-französischen Parlamentsabkommen hat die Stuttgarter Zeitung mich und meine Kollegen aus der deutsch-französischen Arbeitsgruppe gefragt, was wir uns von der engeren Zusammenarbeit des Bundestags und der Assemblée Nationale versprechen. Für mich ist ganz klar: wir müssen daraufhin arbeiten, dass die Grenze im Alltag noch weniger spürbar wird.

Die Drohung von Brexit-Minister Raab, britische Schulden nicht begleichen zu wollen, sollte es kein weiteres Entgegenkommen Brüssels geben, sind Grund zu großer Beunruhigung. Sie lassen befürchten, dass Großbritannien und die EU in einen No-Deal-Brexit schlittern könnten. Doch statt jetzt aktiv die Interessen der europäischen und deutschen Bürger und Unternehmen zu verteidigen, versucht die Bundesregierung weiterhin, den Brexit auszusitzen.

In meiner Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit habe ich mehr Effizienz in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und eine stärkere Unterstützung der Vereinten Nationen gefordert. Denn eines ist klar: Allein wird Deutschland die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Migration nicht lösen können.

In Berlin hat das Beratungsverfahren für den Bundeshaushalt 2019 begonnen. In meiner Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amts habe ich die Ausstattungskrise der deutschen Diplomatie kritisiert. Es ist wichtig, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung nachkommt. Dafür braucht es die besten Köpfe und einen modernen diplomatischen Dienst.

Die Wahlergebnisse aus Schweden lassen aufhorchen. In der Hochburg der Sozialdemokratie bröckeln die Mauer. Kein Wunder, wenn man sich - wie hierzulande die CSU - vor den Karren der Rechtspopulisten spannen lässt. Die liberale Zentrumspartei hingegen hat mit frischen Politikkonzepten und klarer Kante gegen Fremdenfeindlichkeit ein beachtliches Ergebnis eingefahren und gehört zu den Gewinnern des Abends.

Als überzeugter Transatlantiker betrachte ich mit Sorge die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump. Umso wichtiger ist es in diesen Zeiten, die Freundschaft und Zusammenarbeit mit Partnern abseits des Weißen Hauses zu pflegen. Dazu war ich zusammen mit einer Delegation um Christian Lindner in der amerikanischen Hauptstadt.

Seit Januar arbeite ich mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundestagsfraktionen und der französischen Assemblée nationale an einem Abkommen zwischen unseren Parlamenten. Unser Ziel: eine noch engere Verzahnung unserer parlamentarischen Arbeit.

Union und SPD müssen jetzt den Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten suchen und dafür sorgen, dass beim Brexit keine Rosinenpickerei stattfindet.