Michael Link

Kompetenz und Erfahrung

Aus Heilbronn für Deutschland und Europa

Der 4. Februar 2019 war ein „schwarzer Montag“ für die europäische Außenpolitik, denn an diesem Tag wurde offenkundig, wie sehr die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union immer noch an ihre Grenzen stößt.

Die deutsch-französische Freundschaft war in die Jahre gekommen. Nun wollen Deutscher Bundestag und Assemblée Nationale eine Neuauflage der Partnerschaft beschließen: den Vertrag „Elysée 2.0." FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link über Souveränität, Verlässlichkeit und logische Schritte.

Der Vertrag von Aachen belebt den deutsch-französischen Motor. Die festgelegten Projekte sind ein richtiger Schritt, aber nicht weit genug gedacht. Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin endlich eine umfassende Antwort auf die europapolitische Vision von Emmanuel Macron gibt.

Bilaterale Verhandlungen Großbritanniens mit Irland würden das Brexit-Problem von Theresa May nicht lösen. Der britischen Regierung mangelt es nicht an Angeboten von europäischer Seite, sondern schlicht an einer Mehrheit im Unterhaus.

Der Aachener Vertrag, das Nachfolgeabkommen des Elysée-Vertrags, ist ein extrem wichtiger Fortschritt für die deutsch-französischen Beziehungen. Das Verfahren zur Unterzeichnung ist allerdings ein unfreundlicher Akt der Regierungen gegenüber Deutschem Bundestag und Assemblée Nationale.

In einem Artikel in der Heilbronner Stimme zum nicht-ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat, habe ich mich dafür ausgesprochen, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernimmt.

Heute hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2019 verabschiedet: Leider ein Haushalt der verpassten Chancen und vielen neuen Stellen.

Die AFD wettert gegen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und unterstreicht damit ungewollt, wieso gerade diese Projekte helfen, die Schwächsten der Schwachen stärken und lebenswerte Bedingungen in den Heimatländern von Flüchtlingen zu schaffen. Mehr dazu in meiner Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Wir Liberale fühlen uns einer internationalen Ordnung verpflichtet, die auf Regeln aufbaut, dem Multilateralismus. Wir fühlen uns dem verpflichtet, was über unserem Portal steht: Dem deutschen Volke.

Hier geht es zu meiner Rede über den Haushalt des Auswärtigen Amts.