Kompetenz und Erfahrung

Aus Heilbronn für Deutschland und Europa

Nach der Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission, fordert der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link, die Auszahlung der EU-Gelder an die Regierungen von Ungarn und Polen auszusetzen.

Die Software ist damit zur neuen Speerspitze von Viktor Orbáns Zerstörungszug gegen die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundpfeiler geworden, so Michael Link zum Spionage-Projekt Pegasus.

Zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft fordert der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, einen unmissverständlichen Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten.

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, fordert von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel ein Zeichen für Handlungs- und Lernfähigkeit.

Michael Link zu dem einseitigen "Aus" seitens der Schweiz für das Rahmenabkommen mit der EU.

Heute startet die Konferenz zur Zukunft Europas. Wir Freie Demokraten wollen unsere Ideen für einen europäischen Bundesstaat einbringen, der die Vision von einer handlungsfähigen politischen Union endlich Wirklichkeit werden lässt.

Für die Schweiz ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig und die EU braucht die Schweiz als engst möglichen Partner in Wirtschaft, Verkehr und grenzübergreifenden Lebensbereichen, so Michael Link.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus müssen ausgesprochen gründlich und sensibel abgewogen werden. Hier fällt das im Deutschen Bundestag verabschiedete, vierte Bevölkerungsschutzgesetz in der Qualitätskontrolle durch.

Pressemitteilung des Stadt- und Kreisverbandes der FDP Heilbronn zur Belastung der Kommunen durch den von der Landesregierung geplanten Mobilitätspass.